Das Komitee Energiezukunft Rheintal zeigt Verständnis für die Enttäuschung nach einem so knappen Volksentscheid. Auch das Komitee selbst habe im Abstimmungskampf viel Zeit und Energie investiert. Gerade weil die Bevölkerung gespalten sei, brauche es nun einen klaren Kopf, eine sachliche Diskussion und Vertrauen in die vorgesehenen Verfahren.
Demokratie ist nicht ausser Kraft gesetzt
Der Entscheid des Kantons, pauschale Mindestabstände zu Windenergieanlagen in kommunalen Bauordnungen nicht zu genehmigen, bedeutet aus Sicht des Komitees kein Aushebeln der Gemeindeautonomie. Vielmehr werde damit eine strittige Rechtsfrage auf der richtigen Ebene geklärt.
So funktioniere ein föderaler Rechtsstaat: Übergeordnetes Recht werde höher gewichtet, in diesem Fall die kantonale Gesetzgebung gegenüber der Gemeindeautonomie. Eine tiefere Ebene dürfe höheres Recht nicht übersteuern.
Gemeinden hätten wichtige Kompetenzen, stünden aber stets in einem kantonalen und eidgenössischen Rahmen. Ob dieser Rahmen im Bereich der Windenergie angepasst werden solle, sei eine legitime politische Debatte – aber keine, die sich mit Schlagworten wie «Willkür» oder «Angriff auf die Demokratie» beantworten lasse.
Knapper Entscheid – beide Seiten verdienen Respekt
Der Volksentscheid vom 9. Februar sei Realität, aber mit bloss vier Stimmen Differenz lediglich ein Zufallsentscheid. Ein Teil der Bevölkerung sorge sich um Lärm, Schattenwurf oder das Landschaftsbild. Ein fast ebenso grosser Teil sei bereit, eine Einzelwindenergieanlage vor Ort als Beitrag zur Energiezukunft und zur Sicherung des Industriestandortes zu akzeptieren.
Beide Haltungen verdienten Respekt, betont das Komitee. Es sei falsch, die IG Gegenwind zu diskreditieren, aber ebenso falsch, jenen das demokratische Bewusstsein abzusprechen, die sich für Windenergie ausgesprochen hätten.
Keine Angst vor Wind – aber hohe Ansprüche an Projekte
In der öffentlichen Diskussion werde Windenergie teilweise sehr negativ dargestellt – als Eingriff in die Lebensqualität oder als massive Gefahr. Dies greife zu kurz, findet das Komitee.
Gerade im Rheintal, mit seinen innovativen Industriebetrieben, sollte man keine Angst vor neuer Technologie haben. Moderne Windenergieanlagen müssten strenge Vorgaben zu Lärm, Schatten und Sicherheit erfüllen. Ob diese eingehalten würden, werde in einem klar geregelten Bewilligungsverfahren geprüft.
Chance für ein einheitliches kantonales Regelwerk
Der Entscheid des Kantons sei auch eine Chance: Anstatt eines Flickenteppichs von unterschiedlichen Mindestabständen in jeder Gemeinde könne nun kantonal geklärt werden, welche Regeln überall gelten sollen.
Die Frage, wie weit Gemeinden Abstandsregeln erlassen dürfen, solle indessen durch Gerichte oder – noch besser – durch den Kantonsrat mittels einer Gesetzesanpassung entschieden werden.
Appell des Komitees Energiezukunft Rheintal
Das Komitee ruft alle Beteiligten dazu auf:
- die Kritik ernst zu nehmen, aber auf schrille Vorwürfe zu verzichten,
- die anstehenden rechtlichen Klärungen zu respektieren,
- und die Energiezukunft des Rheintals nicht schlechtzureden, bevor die Fakten auf dem Tisch liegen.
Es gehe nicht darum, dass eine Interessengruppe «gewinnt» oder «verliert». Entscheidend sei, ob die Region bereit sei, Verantwortung für eine zuverlässige und klimaverträgliche Energieversorgung zu übernehmen.
