«Die Rechnung zahlt der Mittelstand»

Der Bernecker Nationalrat Mike Egger tritt klar gegen die CO2-Initiative auf Bild: Ulrike Huber

Eine der am 13. Juni zur Abstimmung gelangenden Vorlagen ist die «CO2-Initiative», mit der eine CO2-Abgabe auf die Preise aller fossilen Brennstoffe, aber auch Flugtickets draufgeschlagen werden soll. NR Mike Egger ist strikt dagegen.

Die Schweiz ist als Alpenland vom Klimawandel besonders stark betroffen. Darum wollen Bundesrat und Parlament mit dem revidierten CO2-Gesetz (Totalrevision) den Treibhausgas-Ausstoss der Schweiz weiter senken. Das CO2-Gesetz soll dafür sorgen, dass der Treibhausgas-Ausstoss der Schweiz bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbiert wird. Die heutigen Massnahmen reichen dafür nicht aus. Da gegen das CO2-Gesetz das fakultative Referendum ergriffen wurde, stimmt die Bevölkerung am 13. Juni 2021 darüber ab.

«Dieses Gesetz trifft die Falschen», zeigt sich Nationalrat Mike Egger (SVP) überzeugt, «so wie es jetzt im Raum steht, straft es den Mittelstand und verursacht für die Konsumenten Kosten in Milliardenhöhe. Denn die Erhöhung der Treibstoffkosten um etwa zwölf Rappen pro Liter trifft die Familien, vor allem diejenigen, die auf dem Land wohnen und ihr Auto für den Weg zur Arbeit, zum Einkauf oder in die Schule benötigen.»

Auch Flugticketabgabe trifft die Falschen

Tatsächlich soll die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoff auf 120 Franken pro Tonne hinaufgesetzt werden. «Aber nicht nur die Erhöhung der Preise für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas trifft die Falschen, sondern auch die kommende Flugticketabgabe.» Für jeden Flug soll künftig eine Flugticketabgabe von etwa 120 Franken eingehoben werden. Mike Egger weiter: «Den Manager und Geschäftsflieger trifft diese Abgabe nicht, zahlt ja sowieso der Arbeitgeber. Aber mehrköpfige Familien, die ihren wohlverdienten Urlaub in einer nur mit einer Flugreise erreichbaren Feriendestination verbringen wollen, werden unzumutbar belastet.»

Daneben sei ohnehin mit einer Verteuerung der Kaufkosten bei der Anschaffung eines PKW zu rechnen. Der Grund? Die EU-Vorschriften zur immer weiteren Absenkung des Flottenverbrauchs der Autobauer, die kaum mehr einzuhalten sind und zu Strafzahlungen führen werden, die dann natürlich auf die Kaufpreise übergewälzt werden.

Technologie, Innovation und Fortschritt

Der Bernecker Wirtshaussohn und gelernte Fleischfachmann leugnet in keiner Weise den Klimawandel und die Notwendigkeit, die Treibstoffgasemissionen einzudämmen. «Anstatt mit Strafzahlungen aber doch viel besser und vermutlich auch erfolgreicher mit Technologie, Fortschritt und Innovation.» So soll das Verkehrsgeschehen, aber auch Heizungen weitgehend auf saubere und erneuerbare Energieträger umgestellt werden. «Eine grosse Rolle wird dabei der Wasserstoff spielen», gibt sich Egger überzeugt, «so wurden ja kürzlich 1´000 wasserstoffgetriebene LKW bei Hyundai bestellt. Und da boomt es ja auch bei den Elektroautos.»

Zwar sei derzeit bei den Elektroautos die Lebensenergiebilanz wohl noch nicht wirklich besser, wie bei den Benzinern, und die Entsorgung am Ende des Autolebens sei auch noch nicht wirklich gelöst. «Aber man darf weder die immer sparsameren Benziner noch die Elektrotechnik verteufeln. Denn noch haben wir nicht genug Strom aus nachhaltigen Quellen, um die Versorgung zu gewährleisten, wenn nur noch Elektroautos fahren würden.»

Mike Egger in seinem Kleinstwagen, mit dem er derzeit von Termin zu Termin eilt Bild: Ulrike Huber

Gebrauchter Kleinstwagen

Wobei Egger nicht - wie so viele andere - Wasser predigt und Wein trinkt. Nein, selbst fährt er derzeit mit einem gebraucht erworbenen Kleinstwagen der Marke Daihatsu Sirion von Termin zu Termin. Verbrauch? Schlaffe 5.5 Liter auf 100 km.

Mike Egger gibt zu bedenken, dass alleine das in Polen liegende grösste Kohlekraftwerk Europas gleich viel CO2 produziert, wie die ganze Schweiz. «Wenn nur um eines dieser Kraftwerke reduziert werden könnte, wären die gesamten Emissionen der Schweiz kompensiert. Wir müssen intelligenterweise doch den Franken dort einsetzen, wo er am besten wirkt.»

Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass die Schweiz seit dem Jahr 2000 den CO2 Ausstoss bereits massiv um 14 Prozent reduziert hat. «Trotz wachsender Bevölkerung. Die Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagt ja immer, nichts zu tun sei die teuerste Lösung. Die Schweiz hat aber nicht nichts getan. Seit 2000 wurden kontinuierlich 66 Milliarden Franken im Umweltbereich eingesetzt.»

Was verbirgt sich hinter dem CO2-Gesetz?

Ursächlich für den beobachteten weltweiten Temperaturanstieg und Klimawandel sind die Treibhausgasemissionen. Diese müssen daher weltweit gesenkt werden. Auch die Schweiz will ihren Beitrag leisten und den Klimaschutz stärken. 2019 hat der Bundesrat das Ziel festgelegt, die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2050 auf Netto-Null zu vermindern. Das Parlament hat im Herbst 2020 das revidierte CO2-Gesetz verabschiedet, das Ziele und Massnahmen bis 2030 regelt.

Mit dem CO2-Gesetz macht die Schweiz beim Klimaschutz einen wichtigen Schritt vorwärts:

Bis 2030 sollen sich die Emissionen gegenüber 1990 mindestens halbieren. Mindestens drei Viertel der Verminderung soll mit Massnahmen in der Schweiz und ein Viertel im Ausland erzielt werden.

Um diese Ziele zu erreichen, setzt das Gesetz auf die bewährte Kombination von finanziellen Anreizen, Investitionen und neuen Technologien (vgl. Rubrik «Überblick aller Massnahmen»).

Die bestehende CO2-Abgabe wird durch eine Flugticketabgabe ergänzt (vgl. Rubrik «CO2-Abgabe und Flugticketabgabe»).

Bestehende Fördergefässe wie das Gebäudeprogramm und der Technologiefonds werden mit dem Klimafonds unter einem Dach vereint (vgl. Rubrik «Klimafonds: Investitionen in die Zukunft»).

Weitergeführt und verstärkt wird die CO2-Kompensation der Treibstoff-Importeure. Wer Benzin und Diesel importiert, muss einen Teil der CO2-Emissionen dieser Treibstoffe mit Klimamassnahmen ausgleichen (vgl. Rubrik «CO2-Kompensation»).

Im Bereich der Mobilität sorgt das Gesetz dafür, dass effizientere Fahrzeuge auf den Markt kommen (vgl. Rubrik «Gebäude und Mobilität»).

Im Gebäudebereich wird der CO2-Ausstoss gesenkt (vgl. Rubrik «Gebäude und Mobilität»).

Die Massnahmen des CO2-Gesetzes sind fair und sozial ausgestaltet (vgl. Rubrik «Kosten für eine Durchschnittsfamilie»).

Die Schweiz befindet sich mit dem Emissionsziel im CO2-Gesetz international in guter Gesellschaft (vgl. Rubrik «Schweizer Klimapolitik im internationalen Kontext»).

Die Bekämpfung des globalen Klimawandels ist eine Aufgabe aller Staaten. 189 Staaten und die EU haben das Übereinkommen von Paris ratifiziert und sich zur Reduktion ihres Treibhausgas-Ausstosses verpflichtet, darunter auch die Schweiz. Als finanzstarkes Land mit sehr grossem Treibhausgas-Fussabdruck ist die Schweiz besonders gefordert, ihren Beitrag zu leisten.

Quelle: Bundesamt für Umwelt BAFU

gmh/uh