Am vorvergangenen Wochenende wurde in St.Margrethen bei der Urnenabstimmung das vom Gemeinderat vorgelegte Budget mit einem unveränderten Steuerfuss von 114 Prozent von den Stimmbürgern bachab geschickt. Gestern hat der Gemeinderat besprochen, wie es nunmehr weitergehen soll. Heute hat die Gemeinde folgende Stellungnahme übersendet:

«Der Gemeinderat hat sich an seiner gestrigen Sitzung mit dem weiteren Vorgehen nach dem Nein der Bürgerschaft zu Budget und Steuerfuss 2021 befasst. Er hat beschlossen, am Freitag, 28. Mai 2021, 19.30 Uhr eine a.o. Bürgerversammlung mit Corona-Schutzkonzept durchzuführen. Vorgesehen ist eine Anmeldung, um die Veranstaltung pandemiekonform planen und durchführen zu können. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass es jetzt den direkten Austausch und Dialog sowie die Rechte der Bürgerversammlung braucht.

Der Gemeinderat hat sich gestern auch mit den Finanzperspektiven 2022-2026 befasst. Gestützt darauf hat er einen Vorschlag für eine Steuerfusskorrektur 2021 beschlossen und eine diesem Vorschlag zugrundeliegende Budgetkorrektur diskutiert. Zudem wurden weitere Massnahmen im Bereich der Aufgaben- und Finanzplanung beschlossen.

Der Gemeinderat lädt in einem nächsten Schritt die Ortsparteien zum zeitnahen Dialog ein. Weitere Informationen folgen danach.»

Es steht also fest, dass der Gemeinderat dem Willen der Stimmbürger nachkommt und eine Steuerfusskorrektur vornehmen wird, der damit im sechsten Jahr in Folge sinken wird. Weniger Einnahmen bedeuten aber auch, dass in selber Höhe Ausgaben gestrichen werden müssen.