Markus Ritter warnt vor dem «Bürokratiemonster»
Nationalrat Markus Ritter blickte auf einen dynamischen Start der neuen nationalen Parteispitze zurück. Mit einem neuen Bundesrat, einem neuen Präsidenten und einer neuen Fraktionschefin sei die Mitte gut aufgestellt, um in unsicheren Zeiten – insbesondere mit Blick auf die unberechenbare Weltpolitik rund um die USA – als Stabilitätsanker zu wirken.
Ein besonderes Augenmerk legte Ritter auf die Volksabstimmung zur Individualbesteuerung am 8. März. Obwohl die Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe ein Kernanliegen der Mitte sei, erachte die Partei die vorliegende Initiative als den falschen Weg. Ritter bezeichnete die Vorlage als «Bürokratiemonster sondergleichen».
Die Individualbesteuerung würde über 1000 neue Stellen bei den Kantonen erfordern, um die 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen überhaupt bearbeiten zu können. Er betonte zudem, dass viele Kantone das Problem bereits mit einfachen Splitting-Modellen gelöst hätten, welche keine Partnerschaftsformen benachteiligen.
Dass bereits zehn Kantone das Kantonsreferendum ergriffen haben und sich auch die Konferenz der Kantonsregierungen gegen die Vorlage ausspricht, unterstreiche die mangelhafte Durchdenkung des Projekts. Ritter rief die Anwesenden dazu auf, sich aktiv für eine Ablehnung einzusetzen.
