Hier die Interpellation im Wortlaut: «Seit August 2021 ist der Kanton verpflichtet, genügend Sonderschulplätze zur Verfügung zu stellen. Diese Pflicht wird in zunehmend dramatischerem Ausmass unzureichend erfüllt.
Auf diesen Sommer rechnen die Schulen unseres Kantons mit 150 bis 200 fehlenden Plätzen – was inzwischen etwa jedes zehnte Kind mit einem solchen Bedarf betrifft. Für diese Kinder mit beträchtlich erhöhtem Förderbedarf müssen nun die Schulen vor Ort Lösungen improvisieren.
Bislang hat der Kanton knapp die Hälfte der Kosten übernommen, die Gemeinden haben pro Kind mit 40'000 Franken etwas mehr als die Hälfte beigetragen. Jetzt hat die Regierung pro Kind mit ausgewiesenem Bedarf ohne Sonderschulplatz 15'000 Franken gesprochen.
Das ist einerseits mehr als vorher, wofür wir danken. Aber es ist immer noch deutlich zu wenig angesichts des Bedarfs dieser Kinder. So spart der Kanton mehrere Millionen Franken – auf Kosten der Kinder, aber auch auf Kosten der Gemeinden.
Sehr viele Schulleitungen und Behörden in den Gemeinden sind aktuell notstandsmässig damit beschäftigt, Settings im Einzelfall kurzfristig aus dem Boden stampfen zu müssen. Dabei erwägen sie in ihrer Not teilweise sogar, junge Kinder trotz Beschulungspflicht ein zweites Mal zurückzustellen.
Zudem erhöht der aktuell herrschende Fachkräftemangel – gerade auch im sonderpädagogischen Bereich – das Risiko von billigen und eigentlich unzulässigen Lösungen wie dem Einsatz von Klassenassistenzen oder dem Einbezug von hierzu zu wenig qualifizierten Privatschulen, wie dies im Kanton Zürich schon länger der Fall ist. Diese Situation ist unhaltbar und bedarf dringend sofortiger Massnahmen.
Wir bitten die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Sofortmassnahmen plant der Kanton für den raschen Ausbau der Sonderschulen, um zeitnah die benötigten bis zu 200 zusätzlichen Sonderschulplätze zu schaffen?
- Ist die Regierung bereit, die den Gemeinden fehlenden Gelder von ca. 25'000 Franken pro Kind zeitnah zu bewilligen und damit die notwendige Qualität innerhalb der Notstandslösungen zu gewährleisten?
- Falls nicht: Wie begründet die Regierung diese Kostenverschiebung zuungunsten der Gemeinden und der Kinder, obwohl sie selbst die Ursache des Missstandes der fehlenden Plätze ist?
- Welche Notmassnahmen werden getroffen, um den Fachkräftemangel im sonderpädagogischen Feld – der die Situation für die Schulen vor Ort (Sonderschulen und Volksschulen in den Gemeinden) vor fast nicht lösbare Probleme stellt – unbürokratisch und rasch zu reduzieren?»