Bundesrätin Karin Keller-Sutter zeigt in der aktuellen Debatte um die Bundesfinanzen, was verantwortungsvolle Finanz- und Steuerpolitik bedeutet: Prioritäten setzen, Tabus hinterfragen und auch dort den Rotstift ansetzen, wo es bisher unangetastet blieb.

Dass sich der Bund künftig weniger an Studiengebühren beteiligen soll, ist sachlich nachvollziehbar. Ein Hochschulstudium ist eine persönliche Investition in die eigene Zukunft und damit auch in ein überdurchschnittliches Einkommen. Es ist mehr als legitim, dass Studenten einen angemessenen Eigenbeitrag leisten.

Wem es an finanziellen Mitteln mangelt, hat auch als Ungelernter die Möglichkeit, einer befristeten oder reduzierten Erwerbstätigkeit nachzugehen, um so in seine Bildung investieren zu können. Bildung auf tertiärem Niveau darf nicht durch den Staat grenzenlos subventioniert werden, denn es ist Privatsache. Langfristig sind bewährte Modelle wie beispielsweise in den USA mit staatlichen Darlehenssystemen zu verfolgen.

Ein weiterer logischer Schritt ist die geplante Reduktion der steuerlichen Vergünstigungen bei Vorsorgekapital.

Solche Steueroptimierungen gehören auf den Prüfstand, wenn der Staat seine Ausgaben hinterfragt. Es ist nicht Aufgabe der Allgemeinheit, individuelle Vorsorgeplanungen durch übermässige Steuervorteile zu begünstigen.

Insbesondere dann nicht, wenn es um gezielte Optimierungen geht, von denen eine grosse Anzahl der Steuerzahler aus der unteren und mittleren Einkommensschicht kaum oder gar nicht profitieren kann.

Keller-Sutter verdient Anerkennung und Respekt dafür, dass sie nicht pauschal einen einfachen Weg geht, sondern das grosse Ganze im Blick behält: Stabile Staatsfinanzen und faire Rahmenbedingungen, ganz unabhängig davon, ob die Lösungen populär sind, sondern dass sie viel mehr sachlich überzeugen. Genau diese Art von Politik braucht unser Land.

Thomas Stjelja, Altstätten