Die Schulbürgerinnen und Schulbürger von Rüthi und Oberriet sollen an den Schulbürgerversammlungen die Zustimmung zum Beitritt in eine «Genossenschaft Wärmeverbund Montlingen» geben. Zur Struktur und zum Auftrag der Genossenschaft werden in den Gutachten keine Angaben gemacht. Die Oberstufenschulgemeinde Oberriet-Rüthi und die Primarschulgemeinde Eichenwies-Kriessern-Montlingen-Oberriet (EKMO) sollen je CHF 150'000 gutheissen , dann ist der Beitritt besiegelt.

Die Primarschulgemeinde EKMO soll dabei noch die Solidarhaftung der Genossenschaft übernehmen. Eine «Genossenschaft» ist für die Steuerzahler ein denkwürdig schlechtes Konstrukt. In Zukunft wird die Genossenschaft Rechnungen stellen, auf welche die Bürgerschaft keinen Einfluss mehr haben wird.

Deshalb müssen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Rahmen kennen, in welchem die Genossenschaft sich bewegen darf. Im Gutachten fehlt die Vereinbarung, welche mit der Genossenschaft abgeschlossen würde.

Über die vorliegenden Anträge der beiden Schulräte kann unter den vorhandenen Fakten nicht abgestimmt werden, bzw. diese sind abzulehnen. An den beiden Bürgerversammlungen haben wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Chance, den Kauf der «Katze im Sack» zukünftig nicht bereuen zu müssen.

Der Fragenkatalog zum Projekt ist ellenlang:

• Übernimmt die Genossenschaft die Kosten für die neue Unterverteilung im Schulhaus Montlingen?
• Wie wird die gelieferte Energie verrechnet?
• Nach welchem Kostenschlüssel werde n zukünftige Investitionen oder Betriebsdefizite verteilt?
• Warum sind die Schulgemeinden, als grösste Abnehmer, mit nur je einem Sitz in der Genossenschaft vertreten?
• Wer hat den Vorsitz der Genossenschaft?
• Was ist der Auftrag, der Zweck der Genossenschaft?
• Warum sind zwei Privatpersonen beteiligt?
• Welches sind die Anforderungen an diese Vertretungen (Fachkenntnisse)?
• Wer kontrolliert die Genossenschaft (ist eine GPK zuständig)?
• Gewährt die Kredit geberin den «günstigen Zinssatz» für 50 Jahre?
• Warum übernimmt nicht eine der ortsbürgerlichen Kooperationen den Lead (Ortsgemeinde Montlingen oder Allgemeiner Hof Oberriet)?

Die Auflistung ist bei weitem nicht abschliessend...

Romeo Gächter, ehemaliger Schulratspräsident der beiden Schulgemeinden