Replik zum Leserbrief von Max Hasler über die 13. AHV-Rente («Auch Rentner haben Macht»)
Auf den ersten Blick scheint es verlockend, eine 13. AHV-Rente zu bekommen, denn wer würde das nicht annehmen. Das Ganze ist aber nicht gratis zu haben, sondern müsste durch höhere Lohnabzüge und Mehrwertsteuer sowie mit mehr Steuergeldern finanziert werden. Die Folge davon wäre ein allgemeiner Teuerungsschub. Die 13. AHV-Rente entspricht einem um 8.3 Prozent höheren jährlichem Einkommen, das aber von den Rentnern auch versteuert werden muss. Da viele in dieser Altersgruppe kaum mehr Steuerabzüge machen können, dürfte eine 13. Rente für manche mit einer unangenehmen Überraschung enden, weil sie mehr Steuern bezahlen müssten.
Die AHV stützt sich auf einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen. Die Jüngeren unterstützen die Älteren, indem sie ihnen die AHV-Renten über das Umlageverfahren finanzieren, in der Erwartung, dass auch sie einmal davon profitieren können, wenn sie das Pensionsalter erreicht haben.
Die AHV ist als Teil der Altersvorsorge gedacht, bestehend aus AHV, beruflicher und privater Vorsorge und eine 13. AHV-Rente würde auch vielen zugutekommen, einschliesslich Millionären, die sie gar nicht benötigen. Klar gibt es Bedürftige, aber auch für sie wird gesorgt: Es gibt Ergänzungsleistungen, bis maximal 20'000 Franken pro Jahr und für Personen, die zuhause leben, aber auf Unterstützung im Alltag angewiesen sind, existiert zusätzlich die sogenannte Hilflosenentschädigung deren Maximalbetrag rund 12'000 Franken jährlich beträgt. Soviel zur AHV.
Was die Kritik von Herrn Hasler an der SVP betrifft, so weise ich gerne darauf hin, dass wir ständig versuchen, die Missstände im Asylwesen zu korrigieren und die öffentliche Sicherheit zu verbessern. Davon zeugen zahlreiche parlamentarische Vorstösse auf Bundesebene und im Kantonsrat. Gleichzeitig müssen wir aber feststellen, dass wir nur selten auf die Unterstützung der anderen Parteien zählen können, um Mehrheiten zu finden.
Dies, obwohl die meisten Parteien selbst immer wieder die Probleme im Asylbereich ansprechen oder sich empört beispielsweise zur Einbruchswelle oder den zunehmenden Messerstechereien im öffentlichen Raum äussern. Wenn es aber darauf ankommt, wirklich etwas zu verändern, dann tauchen sie meistens ab.
Gerne wäre ich bereit, Herrn Hasler all dies in einem persönlichen Gespräch genauer zu erklären.
Mike Egger, SVP-Nationalrat, Berneck