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Lutzenberg
02.11.2021
19.06.2024 14:58 Uhr

Lutzenberg will keine Asylsuchenden

Bild: lutzenberg.ch
Die Gemeinde Lutzenberg hat erst am 29. Oktober 2021 vom Trägerverein Integrationsprojekte St.Gallen (TISG) und ihren Anwälten erfahren, dass mit einem Einzug von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden zum 4. November 2021 gerechnet werden muss. Der Einzug auf der St. Galler Seite der Landegg kann nicht verhindert werden.

Die vom Gemeinderat eingesetzte Taskforce empfiehlt ihm, bis auf weiteres alle rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen, welche eine politisch wie auch rechtlich unakzeptablen Umnutzung der Landegg auf Appenzeller Seite darstellen. Gegen die Aufforderung der Baubehörde Lutzenberg zur Einreichung eines Baugesuchs hat der TISG Rekurs beim Gemeinderat erhoben. Ein Entscheid steht aus, weil noch immer nicht bekannt ist, wie dieser Teil der Liegenschaft genutzt werden soll.

Zudem empfiehlt die Taskforce dem Gemeinderat weiterhin, für konstruktive Gespräche bereitzustehen. Auch wenn der TISG und alle anderen St.Galler Beteiligten unverantwortlich handeln, heisst es in der Medienmitteilung. 

pd/rheintal24