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Diepoldsau
30.08.2021

Niederlage für Diepoldsau und Kriessern: Mautbefreiung bleibt

Der Verfassungsgerichtshof in Wien hat entschieden: Die Mautbefreiung auf der Rheintaler A14 von Hörbranz bis Hohenems  bleibt bestehen
Der Verfassungsgerichtshof in Wien hat entschieden: Die Mautbefreiung auf der Rheintaler A14 von Hörbranz bis Hohenems bleibt bestehen Bild: Unsplash
Die beiden Rheintaler Gemeinden Diepoldsau und Oberriet sind mit ihrem österreichischen Rechtsanwalt bis ans Oberste Gericht in Wien gelangt, um gegen die Mautbefreiung der Autobahn zwischen Hörbranz und Hohenems anzugehen. Ohne Erfolg.

Seit etwa eineinhalb Jahren ist der Autobahnabschnitt der Vorarlberger Rheintalautobahn von Hörbranz bis Hohenems von der sonst in Österreich auf allen Autobahnen vorgeschriebenen Maut befreit. Diese Befreiung verfügten die Österreicher mit dem Ziel, dadurch den Transitverkehr von Deutschland in Richtung Schweiz auf der Autobahn bis nach Dornbirn-Süd oder Hohenems zu führen und dann über Lustenau und Au oder durch Diepoldsau hindurch auf die Schweizer Autobahn zu lenken.

Erhöhung der Verkehrsfrequenz

Was nochmals eine spürbare Erhöhung der Verkehrsfrequenz in den betroffenen und von den Autokolonnen ohnehin schon überlasteten Gemeinden bedeutete. Diepoldsau, Oberriet, Lustenau und Hohenems hatten daher den Dornbirner Rechtsanwalt und Verfassungsexperten Dr. Karl Schelling beauftragt, gegen diese Mautbefreiungsverordnung vorzugehen. rheintal24 hatte berichtet.

Um überhaupt an den Verfassungsgerichtshof gelangen zu können, wählte RA Schelling eine seltsame Methode. Er fuhr höchstpersönlich die Strecke Hohenems bis Feldkirch auf der Rheintalautobahn ohne gültigen Vignettenkleber, wartete auf den Strafbescheid und rekurierte gegen denselben wegen «Verletzung des verfassungsmässig gesicherten Gleichheitsgrundsatzes».

Rechtsmittel leider kein Erfolg beschieden

Diesem Vorgehen war leider kein Erfolg beschieden, wie aus dem jetzt gefällten Urteil des angerufenen Gerichtshofes hervorgeht. Der Gleichheitsgrundsatz werde durch die Mautbefreiung eines Autobahnteilstücks nicht verletzt. Die entsprechende Verordnung sei daher nicht verfassungswidrig und bleibt weiterhin in Kraft. Gegen dieses oberstgerichtliche Urteil ist kein weiterer Rechtszug möglich.

Bitter für alle Diepoldsauer und Lustenauer, auf deren Rücken die Versäumnisse der Vorarlberger Landespolitik in Sachen Ost-West-Transitverkehr ausgetragen werden.

rheintal24/gmh/uh