Die Pressechefin der Vorarlberger Partei «Die Grünen» Eva Hammerer und deren Stellvertreter Bernie Weber bekräftigten vor wenigen Tagen ihr Nein zum Bau der seit über fünfzig Jahren überfälligen Schnellstrasse S18, die dereinst die beiden Rheintalautobahnen verbinden und den Transitverkehr Österreich-Schweiz aus den Dörfern heraus auf das höherrangige Strassennetz verlegen soll. Rheintal24 hat berichtet.
Vorarlberg
08.08.2021
S18: «Grüne Verkehrsträumereien gehören aufs Abstellgleis»
IV-Präsident Martin Ohneberg: «Wir haben genug von immer neuen Verzögerungstaktiken vonseiten der Grünen»
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Die von den Ländle-Grünen vor kurzem präsentierten alternativen Lösungen zum Bau der Schnellstrasse S18 stossen auf totales Unverständnis.
Nach dem Willen der Ländle-Grünen soll es wohl noch lange stauen...
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Massive Kritik laut geworden
Gegen die von den beiden Grünenvertretern vorgestellten Alternativen ist jetzt im «suubere Ländle» massive Kritik laut geworden. Nur seltsam, dass man bisher von den politischen und Interessens-Vertretern des St.Galler Rheintals noch nichts zu den seltsam anmutenden Vorgängen ennet des Rheins nichts hört.
So ist für den Präsidenten der Vorarlberger Industriellenvereinigung Martin Ohneberg der Vorstoss der Grünen nach Informationen des Online-Portals vol.at nicht nachvollziehbar: «Wir haben genug von immer neuen Verzögerungstaktiken vonseiten der Grünen. Es gibt ein Regierungsübereinkommen, das bei einer Machbarkeit des S18-Projekts auch die Umsetzung vorsieht. Die präsentierten kleinteiligen Maßnahmen werden das Verkehrsproblem nicht lösen, sondern auf eine andere Strasse verlagern. Mir ist außerdem vollkommen schleierhaft, wie der genannte Vorschlag zur Verbannung von Kiestransportern von Süddeutschland in Richtung Schweiz, die mit dem Grünen Vorschlag einen fast doppelt so langen Weg zurücklegen müssten, eine klimaschonende Massnahme ist.»
Sie hat mit ihrer Forderung nach erneuter Evaluierung der S18-Trasse die Streitereien ausgelöst: Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler
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Seit mehreren Jahren Koalitionsregierung
Zur Erklärung: die ehemals «schwarze» und jetzt «türkise» konservative ÖVP bildet in Vorarlberg mit den „Grünen“ seit mehreren Jahren eine Koalitionsregierung. Diese Zusammenarbeit fusst auf einem «Regierungsübereinkommen», mit welchem zu Beginn der Legislaturperiode das schwarz-grüne Arbeitsprogramm vereinbart wurde.
So zeigen sich natürlich auch der ÖVP-Fraktionsobmann im Vorarlberger Landtag Roland Frühstück sowie der ÖVP-Verkehrssprecher Patrick Wiedl «not amused» über den Vorstoss der Grünen und zeigen in einer gemeinsamen Aussendung für diese «neueste Interpretation des schwarz-grünen Arbeitsprogramms kein Verständnis. Im Arbeitsprogramm ist klar festgehalten, dass auf Grundlage der Trassenentscheidung das UVP-Verfahren für den Bau der S18 vorbereitet und durchgeführt werden soll. Erst wenn die Verfahren zum Ergebnis kommen, dass die Umsetzung der von der ASFINAG vorgeschlagenen CP-Variante nicht möglich ist, sollen Alternativen zur Verbindung der beiden Autobahnen geprüft werden.»
Gute Chancen für Bewilligung
Denn aus Sicht des österreichischen Autobahnbetreibers ASFINAG habe die nach langen Mühen vereinbarte CP-Variante gute Chancen, bewilligt zu werden. «Eva Hammerer und Bernie Weber tun aber so als ob das Ergebnis des UVP-Verfahrens, das noch nicht einmal begonnen hat, schon feststehe! Damit bewegen sie sich ganz klar abseits des Arbeitsprogramms.»
Noch klarer spricht es der Verkehrssprecher der Ländle-Blauen, also der Freiheitlichen Partei Daniel Allgäuer in einer Aussendung aus: «Die Verzögerungs- und Verhinderungspolitik zu Lasten der Bevölkerung muss jetzt ein für alle Mal beendet werden. Die grünen Verkehrsträumereien gehören aufs Abstellgleis. Die Regierungspartei tanzt den betroffenen Vorarlbergern permanent auf der Nase herum, Landeshauptmann Markus Wallner schautnur tatenlos zu.» Bleibt noch zu ergänzen, dass von diesem Eiertanz auch die Bürger der Grenzgemeinden im St.Galler Rheintal betroffen sind.