Nicht nur für Vorarlberg, sondern für das gesamte Alpenrheintal steht sehr viel auf dem Spiel, wie Wallner unmissverständlich klarstellt: «Der hochwassersichere Ausbau hat höchste Priorität. Ein mögliches 300-jährliches Hochwasser hätte für weite Teile des Schweizer Rheintals und Vorarlbergs fatale Auswirkungen».

«Zuwarten ist keine Option»

Das macht es umso verständlicher, dass von Vorarlberg auf eine rasche Aufnahme der Verhandlungen für einen neuen Staatsvertrag gedrängt wurde. «Wie notwendig ein umfassender Hochwasserschutz ist, wurde uns allen erst kürzlich wieder vor Augen geführt. Zuwarten ist keine Option. Bei Rhesi braucht es dringend mehr Tempo, damit im kommenden Jahr der Staatsvertrag ausverhandelt ist und unterzeichnet werden kann», macht Wallner deutlich.

Inhaltlich wird im Staatsvertrag die konkrete Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich geregelt sein, organisatorische Fragen im Zusammenhang mit der baulichen Umsetzung und natürlich die Aufteilung der Kosten. Wie hoch diese ausfallen könnten, wird gerade ermittelt. Im erarbeiteten Vertragsentwurf war eine Kostenschätzung von gut einer Milliarde Franken enthalten.

Verhandlungsdelegation nominiert

Dem österreichischen Verhandlungskomitee werden aus dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Günter Liebel sowie Heinz Stiefelmeyer und aus dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Michael Kainz angehören. Sektionsleiter Liebel wird das Verhandlungsteam anführen.

Zentrale Punkte des Staatsvertrages

Der neue Staatsvertrag baut – wie auch die bisherigen – auf seine Vorgänger auf. Das heißt, die bisherigen drei Verträge bleiben weiterhin gültig und werden durch notwendige neue Regelungen ergänzt.

Die Kostenaufteilung bei der Finanzierung des Hochwasserschutzes zwischen Österreich und der Schweiz bildet ein wesentliches Element des Staatsvertrages. Weitere Teile des Staatsvertrages betreffen wichtige Punkte, etwa die Mitfinanzierung von Anpassungen an anderen Infrastruktureinrichtungen, beispielsweise Trinkwasserbrunnen oder Brücken, die Projektorganisation und deren Überwachung oder auch die zukünftige, gemeinsame Instandhaltung und Überwachung des Alpenrheins (Hydrologie).

Umweltverträglichkeitsprüfungen

In beiden Ländern wird das Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen. Darüber hinaus sind weitere entsprechende Genehmigungen einzuholen.

Damit der Vertrag seine Gültigkeit erreicht, muss er in beiden Ländern wie ein nationales Gesetz beschlossen werden. Der Baustart des Projekts Rhesi kann erst nach der Projektgenehmigung und allfälligen Rechtsmittelverfahren und somit frühestens 2024 erfolgen.

rheintal24 hat eine Nachfrage beim zuständigen Baudepartement des Kantons St.Gallen gestartet, wie der Stand der Dinge in Sachen Staatsvertrag in der Schweiz ist. Wir werden berichten.