Kenner der Vorarlberger Politik waren bass erstaunt ob dieser Meldung in den letzten Tagen: der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger, durch viele Jahre hindurch Obmann der Ländle-FPÖ und deren Landesrat in der ÖVP-FPÖ Koalition, gab gemeinsam mit dem Bürgermeister von Nenzing und Parteikollegen Florian Kasseroler bekannt, dass sie eine Petition unter dem Titel «Die Flüchtlingssituation, die uns betrifft – helfen statt wegschauen» gestartet haben.
Ablehnende Haltung überdenken
Ziel dieser Petition sei es, Frauen und Kinder aus griechischen und bosnischen Flüchtlingscamp aufzunehmen. Die österreichische Bundesregierung solle «ihre ablehnende Haltung überdenken und in Österreich wieder Flüchtlinge aufnehmen.» Hoppla Schorsch, denkt da der kundige Leser. Denn gerade die FPÖ, mindestens so weit rechts wie die Schweizer SVP, hatte sich ja immer schon energisch gegen alles Fremde, das ins gelobte Land vor und hinter dem Arlberg eindringen sollte, gewehrt.
Und war es nicht gerade dieser Dieter Egger gewesen, der mit seinem durchaus auch fremdenfeindlichen «Juden-Sager» vor einigen Jahren die Koalition mit der ÖVP gesprengt hatte? Aber niemand verbietet, dass man über Nacht ein bisschen gescheiter wird. Die NPO «SOS Mitmensch» ist jedenfalls vom Vorstoss von Egger und Kasseroler begeistert: «Diese Menschlichkeitsinitiative kann der Startschuss zum Ende der Aufnahmeblockade durch die Bundesregierung sein.» Höchste Zeit sei es für eine parteiübergreifende Allianz zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland und Bosnien.
Schlamm- und Elendslager in Europa
Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch weiter: «Die Berichte von Organisationen wie 'Ärzte ohne Grenzen', 'SOS Balkanroute' oder 'Flüchtlingshilfe-Doro Blancke' aus den Schlamm- und Elendslagern in Europa sind ein Horror. Wir haben eine Mitverantwortung für das Schicksal von Menschen in Not».
Gar nicht amüsiert über die Aktion seiner FP-Bürgermeister zeigt sich freilich der FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi, der sich in alter österreichischer «freiheitlicher» Tradition als Politiker besonders für die Sicherheit und die Bewahrung der eigenen, freilich oft sehr rückwärtsgerichteten Werte einsetzt: «Ich stelle klar, dass sich an der Haltung der FPÖ in der Asyl- und Migrationsfrage nichts geändert hat.»