Mit klarer Kante gegen EU-Rahmenvertrag ins neue Jahr

Von links, Heinrich Fischer, Roland Rino Büchel und Markus Wüst Bild: Kurt Latzer

Am Donnerstag, 8. Januar, haben sich gegen 70 Personen zur Neujahrsbegrüssung der SVP Rheintal im Museum Prestegg in Altstätten versammelt. Im Hauptteil des Abends referierte Heinrich Fischer, ehemaliger Verwaltungsratspräsident der Hilti Gruppe, zum Thema EU-Rahmenvertrag. Nach dem Vortrag stand SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel den Besuchern Rede und Antwort.

Heinrich Fischer und wohl der grösste Teil der Leute, die die Neujahrsbegrüssung besucht haben, sind gegen den Abschluss des Rahmenvertrages mit der EU. Der ehemalige VR-Präsident der Hilti Gruppe sagte, weshalb.

«Mit dem Rahmenvertrag mit der europäischen Union verlässt die Schweiz den bisherigen Erfolgsweg», sagte Fischer, ein Weg, der die Schweiz in den vergangenen 800 Jahren zu einem der erfolgreichsten Länder gemacht habe.

Die EU und die Schweiz hätten eine lange und erfolgreiche Geschichte, die mit dem Freihandelsabkommen von 1972 begonnen habe, gefolgt von den Bilateralen Verträgen 1 und 2 sowie mehr als zehn weiteren Vereinbarungen. «Das waren alles Abkommen auf Augenhöhe mit gleichberechtigten Partnern und klar definierten Rechtsgrundlagen», sagte der Fischer.

Heinrich Fischer, ehem. VR-Präsident der Hilti Gruppe. Bild: Kurt Latzer

Angst vor fundamentalen Veränderungen

Mit dem Rahmenabkommen komme nun aber eine neue Dimension hinzu, die den Staatsaufbau der Schweiz und die direkte Demokratie betreffe. Es gehe um nichts weniger, als die Entmachtung der Schweiz und deren Eigenständigkeit: «Wir hätten nichts mehr zu sagen», so Fischer, «unser Bundesgericht hat entschieden, dass die Entscheide des europäischen Gerichtshofes höhergestellt sind als unsere Verfassung».

Heinrich Fischer nannte weitere Gründe, die gegen die Unterzeichnung des Rahmenvertrages mit der EU sprechen. So etwa sei das Stromabkommen die «grösste Kröte», die es zu schlucken gelte: die fehlende Möglichkeit, im Strommarkt mitbestimmen zu können.

Markus Wüst, Präsident der SVP Rheintal. Bild: Kurt Latzer

Wichtig, Normen der Haupt-Exportländer zu erfüllen

Der ehemalige Hilti-VR-Präsident ist überzeugt, dass die Schweizer Wirtschaft in der Lage ist, neue, eigene Wege zu finden. Das habe sich auch bei den Verhandlungen mit den USA gezeigt. Die Zölle betreffend habe die Schweiz den besten Deal abgeschlossen.

Ein guter Unternehmer orientiere sich an den Haupt-Absatzmärkten. Und die lägen in vielen Fällen nicht in der EU. «Der Absatzmarkt der Schweiz in der EU ist von 60 auf 41 Prozent gesunken», sagte Fischer.

Auch die Forschung sieht der Geschäftsmann nicht gefährdet, wenn der Vertrag nicht zustande käme. Seit die Schweiz von der EU vom europäischen Forschungsprogramm Horizon abgehängt worden ist, seien dreimal mehr Professoren in die Schweiz gekommen als abgewandert. «Noch nie gab es in unserem Land so viele ausländische Studenten wie heute», sagte Fischer.

Bild: Kurt Latzer

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Rahmenvertrag 2027 vors Volk

Nach den Ausführungen von Heinrich Fischer stellte sich der SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel den Fragen. Ein Teilnehmer wollte wissen, wann die Abstimmung über den Rahmenvertrag statt finde. «Es wird eine Volksabstimmung geben, vermutlich im Jahr 2027, wahrscheinlich vor den Wahlen», sagte Büchel. Zuerst komme das ganze Abstimmungspaket zur Behandlung vor die aussenpolitische Kommission.

Bis nächsten Herbst würden die einzelnen Punkte behandelt. «Dann stellt sich die Frage, ob die beiden Kammern bereit sind, das Paket dem Ständemehr zu unterstellen, oder ob wir aktiv werden müssen», sagte Büchel.

Der SVP-Nationalrat hielt nicht mit Kritik zurück, auch nicht mit der Zusammensetzung der aussenpolitischen Kommission, die Büchels Meinung zur Mehrheit aus sogenannten EU-Turbos bestehe. Wortmeldungen zu anderen Themen gab es keine. Deutlich wurde: Die SVP wird alles unternehmen, um den Rahmenvertrag mit der EU zu verhindern.

Die SVP Schweiz fordert von allen Ortsparteien in der ganzen Schweiz, eine Infoveranstaltung rund um die EU-Verträge zu absolvieren. Auch alle Rheintaler Parteien müssen bis im Sommer eine solche Veranstaltung absolviert haben.

Wie der «Blick» berichtet, gibt es hierfür am 7. Februar im Gasthof von Toni Brunner in Ebnat-Kappel eine sogenannte «Academy», in welcher die Mitglieder die wichtigsten Werkzeuge für das Veranstalten dieser Informationsanlässe erhalten und erlernen. Als Redner wird unter anderem der Oberrieter Nationalrat Roland Rino Büchel auftreten.

Kurt Latzer