Weiter betonte Egger, dass nicht alle Kantone die AsylGesetzgebung konsequent umsetzen würden. «Basel schafft viele Asylbewerber nicht aus, welche rechtswidrig in der Schweiz sind», sagte er und verwies auf sein neues Anreizmodell, das Kantone für konsequente Ausschaffungen belohnen soll. Gleichzeitig forderte er: «Der Bund soll uns unterstützen und nicht einfach Probleme an die Kantone verteilen.»

Stromversorgung im Winter sichern

Auch die Energiepolitik war Thema. Egger sieht in der aktuellen Energiestrategie 2050 grosse Mängel. «Es fehlt an Bandenergie – ohne Kernenergie reicht der Strom im Winter nicht.» Doch die Grünen wollen laut dem Nationalrat an fossiler Energie sparen, obwohl der Strom nicht reicht. Als Übergangslösung befürwortet Egger eine Stromreserve mit Gaskraftwerken.

Heftig diskutiert wurde im Bundeshaus auch über den geplanten Klimafonds. Egger kritisierte das Projekt, da es 3,9 bis 7,7 Milliarden Franken pro Jahr kosten soll – ohne klare Finanzierung. «Die Bundessteuer oder die Mehrwertsteuer würde erhöht werden», meint Egger. «Und das, obwohl der Bund bereits drei Milliarden pro Jahr ins Klima investiert.»

EU-Rahmenabkommen und Stabilität

Auch zum geplanten Kampfjet F35 äusserte sich Mike Egger: «Es wurde zwar immer von einem Fixpreis gesprochen, doch der Preis könnte dennoch höher ausfallen.» Daneben sprach Egger sich für eine bessere Lösung bei Zollproblemen aus und für den Erhalt der Jugendsportkurse. «Die Kurse dürfen auf keinen Fall gestrichen werden, sie sind sehr wichtig für die Gesundheit und auch den Zusammenhalt von Jugendlichen.»

Den EU-Rahmenvertrag beurteilt Egger kritisch, denn der Europäische Gerichtshof hätte die Möglichkeit, mit einer Rechtsauslegung mitzubestimmen. «Die EU darf keine so grosse Macht haben.» Aus seiner Sicht wollen viele durch die EU mehr Stabilität, doch er spricht sich dagegen aus: «Die Schweiz ist bereits stabil im Gegensatz zur EU, sie hat weniger Schulden und eine tiefere Arbeitslosenquote.» Das Freihandelsabkommen sei der richtige Weg und biete der Schweiz gute Rahmenbedingungen.

Ein weiteres zentrales Anliegen von Mike Egger ist die Aktivierung der Schutzklausel. Die Aktivierung sei ein langer Prozess – auch wenn das Schiedsgericht dem zustimmt, könne die EU mitbestimmen. Da Egger damit nicht einverstanden ist, äusserte er sich dazu in einer Interpellation: «Der Bund gab in seiner Antwort sogar zu, dass es einfacher geworden ist, in die Schweiz einzuwandern.»

Wüst warnt vor linker Stadtpolitik

Kantonsrat Markus Wüst als Gast von Mike Egger bot einen Rückblick aus kantonaler Perspektive. Die SVP war von Anfang an gegen das Sonderlastenausgleich und konnte bei dessen Ablehnung einen Erfolg verzeichnen. Doch die Finanzpolitik der Stadt St.Gallen sei ihm weiterhin ein Dorn im Auge: «Das gescheiterte Finanzreferendum hat nichts ausgelöst – die Stadt gibt weiter Geld aus.»

Projekte wie teure Baumsetzungen oder der neue Velotunnel seien für ihn unnötig und übertrieben: «Der Velotunnel liegt nicht einmal an einer Veloroute.» Auch Tempo 30 auf Kantonsstrassen kritisierte er deutlich. Das Problem sei, dass dies die einzigen Kantonsstrassen seien, über welche die Stadt bestimme.

Wüst lobte hingegen das neue Interventionszentrum in St.Margrethen, das Arbeitsplätze sichere. In der Asylpolitik forderte er Sachleistungen statt Geld. «Die Flüchtlinge missbrauchen das Geld nur», ärgert er sich. Ausserdem sollen die Flüchtlinge besser verteilt werden: «Sonst werden die Gemeinden weiterhin von Flüchtlingen überhäuft.»

Verkehrszubringer über Rorschach

Zum Rhesi-Projekt sagte er, die Trinkwasserversorgung sei gesichert. Beim geplanten Zubringer von Rorschach über Goldach wolle die Linke jedoch eine Volksabstimmung.

Zum Schluss erwähnte Wüst die Kandidatur von Christoph Hanselmann als Richter am Kreisgericht Rheintal. Eine Wahlfeier für Walter Freund finde am 21. August statt – mit Bezug zum Schwingen.

Beim anschliessenden Apéro konnten sich die Gäste mit Nationalrat Mike Egger, Kantonsrat Markus Wüst und Ehrengast Raphael Zwyssig, ehemaliger Kranzschwinger, persönlich austauschen.