Der VCS als treibende nationale Kraft hat am 24. November 2024 zusammen mit vielen gleichgesinnten Organisationen und Parteien einen sehr entscheidenden Abstimmungserfolg erreicht. Der schweizweite Kapazitätsausbau der Autobahnen wurde mit dem Nein von 52,7% zu sechs konkreten Ausbauprojekten abgelehnt.
Dieser Entscheid bedeutet eine Wende in der Schweizer Verkehrspolitik – eine «notwendige, sinnvolle und zukunftsweisende Absage» an noch mehr Autoverkehr.
Unsere Demokratie zeichnet sich aus durch eine Vielzahl von Abstimmungsmöglichkeiten auf den drei Staatsebenen Gemeinde, Kanton und Bund.
Das eidgenössische Nein zum Autobahnausbau gelte schweizweit und somit selbstverständlich auch für die Ostschweizer Kantone SG, AR, AI, TG und SG.
Es ist für VCS darum schlechter Stil bzw. phantasieloses Trotzverhalten, wenn diese fünf Kantone nun nur wenige Monate nach dem Volksentscheid das Rad der Zeit zurückdrehen wollen in den sie Standesinitiativen nach Bern schicken mit dem Ziel die abgelehnten Autobahntunnels in St.Gallen und Schaffhausen doch zu bauen.
Die Ostschweizer Wirtschaft besteche immer wieder durch ihre Innovationskraft und treibe diese aktuell mit der Etablierung des Internationalen Bodenseeraumes als potenten Nachbar des Metropolitanraumes Zürich selbstbewusst voran. Da sei die Verweigerungshaltung der drei «selbsternannten Wirtschaftsparteien» FDP, Mitte und SVP gegenüber der Verkehrswende, die eine Vielzahl von Innovationen brauche und bringe, «völlig unverständlich», es sei ein aus der Zeit gefallenes ideologisches Verhalten. Die direkt betroffenen Städte St.Gallen und Schaffhausen haben die Ausbauten abgelehnt.
«St.Galler Regierung enttäuscht»
Es ist aus Sicht des VCS unverständlich und inakzeptabel, dass sich die Regierung von den drei bürgerlichen Parteien «erpressen lässt» und Gutheissung empfiehlt. Und das mit der «abstrusen Begründung», es gäbe keine anderen Lösungen und die Stadt St.Gallen müsse vor negativen Auswirkungen auf die Lebensqualität geschützt werden.
In Zürich wird die Eröffnung des Velotunnels unter dem Hauptbahnhof gefeiert (ein Tunnel der ursprünglich für Autos vorgesehen war) während in St.Gallen die Erstellung des kurzen Fuss - und Velotunnels zwischen Lokremise und Reithalle als Grund angeführt wird, um der Stadt den Finanzzustupf für zentralörtliche Leistungen zu verweigern.
Tempo 30 und Pförtner bedeuten für die VCS Sicherheit und Lärmschutz Tempo 30 innerorts setzte sich im In- und Ausland immer mehr durch, Sicherheit und Lärmschutz gebieten das «unbestrittenermassen».
FDP, Mitte und SVP wollen der Stadt St.Gallen die Kompetenz zur Verordnung von Tempo 30 und Tempo 20 wegnehmen.
Das sei ideologisches Stadt Bashing und Huldigung an eine «Auto first»-Mentalität. Und zur Krönung der «ideologischen Zwängerei» wollen Mitte und SVP Pförtneranlagen verbieten. Da wird von verkehrspolitischer Abschottung fabuliert und ausschliesslich mit der Brille des Autolenkers argumentiert.
Dass die Regierung daran gefallen findet und Gutheissung beantragt überrascht die VCS gewaltig. Da bleibt für sie als Trost, dass die Ausserrhoder Regierung deutlich mehr Weitblick und Souveränität zeige und eine Pförtneranlage in der Liebegg weiterhin befürworte.
Der VCS ersucht den St.Galler Kantonsrat dringend statt Ideologie und Stadt-Bashing vermehrt Gemeinsinn, Weitblick und Zusammenarbeit für die Verkehrswende als tugendhafte Leitlinie zu pflegen.
