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Heiden
02.05.2025
02.05.2025 17:37 Uhr

Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums wird neu geregelt

Symbolbild
Symbolbild Bild: pd
Die Bewirtschaftung des Parkraums auf öffentlichem Grund soll in Heiden durch ein Parkierungsreglement geregelt werden. Der Entwurf liegt vom 7. Mai bis 6. Juni 2025 für die öffentliche Mitwirkung auf. Ebenso klär der Gemeinderat über den Frühlingsmarkt, das interne Kontrollsystem, die Sarnierung der Turnhalle Gerbe und das Mitwirkungsverfahren Unterer Werdbüchel auf.

Der Gemeinderat will die Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums in Heiden neu regeln. Dabei geht es darum, die Parkplätze auf öffentlichem Grund in den Ortsteilen zu bewirtschaften und zu regeln, in denen dies notwendig und sinnvoll ist. Deshalb soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die flexibel auf künftige Entwicklungen in den einzelnen Ortsteilen reagieren kann.

Daneben werden verschiedene Wünsche aus der Bevölkerung umgesetzt: Neu wird dem Handwerk und Gewerbe das rechtskonforme Parkieren in Kundennähe ermöglicht. Ebenso werden Gäste der lokalen Gastronomie und Hotellerie bedürfnisgerecht ihre Fahrzeuge abstellen können.

Öffentliche Mitwirkung geplant

Das neue Parkierungsreglement untersteht dem obligatorischen Referendum. Zuvor ist eine öffentliche Mitwirkung durchzuführen. Dieser Mitwirkungsprozess findet grundsätzlich in digitaler Form statt. Die Unterlagen und weitere ausführliche Informationen sind ab dem 6. Mai 2025 auf www.mitwirken-heiden.ch aufgeschaltet. Mit der e-Mitwirkung ermöglicht die Gemeinde Heiden einen benutzerfreundlichen Weg, sich zu den Unterlagen zu äussern.

Während der Mitwirkungsdauer sind die Unterlagen ebenfalls in der Gemeindekanzlei im Rathaus (1. Stock) einsehbar. Stellungnahmen und Anregungen können auch schriftlich innerhalb des Mitwirkungsprozesses zu Handen des Gemeinderats eingereicht werden. Nach der Prüfung aller Eingaben wird einzeln oder gesamthaft Stellung genommen.

Zusätzlich findet am 6. Mai 2025, 19.30 Uhr, im Kursaal Heiden eine öffentliche Informationsveranstaltung statt, in welcher das Parkierungsreglement vorgestellt wird.

Internes Kontrollsystem IKS

Der Gemeinderat genehmigte den Jahresbericht 2024 des internen Kontrollsystems. Der Bericht zeigt, dass in der Verwaltung ein hohes Risikobewusstsein besteht und die nötigen Kontrollaktivitäten bereits mehrheitlich in die Arbeitsabläufe integriert wurden. Der Anpassungsbedarf der erkannten Risiken wird durch die Verwaltung eruiert und umgesetzt.

Leistungsvereinbarung Frühlingsmarkt

Der Frühlingsmarkt im Mai 2025 wird durch den Schweizerischen Marktverband organisiert. Der Gemeinderat hat mit diesem eine entsprechende Leistungsvereinbarung geschlossen, welcher für das laufende Jahr gilt. Im Nachgang zum Markt findet eine Beurteilung statt, ob eine längerfristige Zusammenarbeit zustande kommt.

Sanierung Turnhalle Gerbe

Die Projektgruppe «Sanierung Turnhalle Gerbe» hat ihre Arbeit aufgenommen. Für die Planungsarbeiten wurde ein Kredit von 148'000 Franken freigegeben.

Mitwirkungsverfahren Unterer Werdbüchel

Das Mitwirkungsverfahren zum Überbauungsplan «Unterer Werdbüchel» ist abgeschlossen. Die Eingaben wurden individuell beantwortet. Der generelle Mitwirkungsbericht kann unter www.mitwirken-heiden.ch eingesehen werden.

Die Erkenntnisse aus dem Mitwirkungsverfahren werden in diesem für die Entwicklung der Gemeinde Heiden wichtigen Verfahren in die Planung eingearbeitet. Danach wird der Gemeinderat die Planung prüfen und zu Handen der öffentlichen Auflage freigeben.

pd/tan