Am 18. Mai 2025 stimmen wir im Kanton St.Gallen über die Annahme vom V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz ab. Die letzten hier abgedruckten Leserbriefe zielten auf einen «Stadt-Landgraben» oder «Parteigedanken» hin. Versuchen wir diese Abstimmung sachlich zu führen und uns auch diesbezüglich zu den Finanzen Gedanken zu machen.
Dieser Nachtrag möchte für die nächsten 4 Jahre eine Erhöhung der Finanzausgleichszahlung an die Stadt St.Gallen über 3.7 Mio Franken. Dies ergibt Mehrkosten für den Kanton von rund 15 Millionen Franken – und somit für uns alle, welche in diesem Kanton leben und Steuern bezahlen.
Kann sich der Kanton St.Gallen finanzieren?
In dieser Abstimmung geht es meiner Meinung nach weder um einen «Stadt-Landgraben», noch um Parteipolitik. Es geht vielmehr darum, ob der Kanton St.Gallen – welcher übrigens die nächsten drei Jahre rund 180 Millionen sparen muss – diese Mehrkosten finanzieren kann.
Es geht darum, ob es richtig ist, dass unter Umständen in den Sparmassnahmen – welche der Kantonsrat erstmals in der Wintersession 2024 behandeln wird – auch Entscheide zu Ungunsten des Staatspersonales anfallen werden und parallel die Bürger entscheiden, dass die Stadt St.Gallen einen Mehrbeitrag von 3,7 Millionen Franken erhalten soll.
Dies sind doch auf Stellen umgewälzt – je nach Lohn selbstverständlich – rund 20-25 Vollzeitstellen. Es soll hier aber auch erwähnt werden, dass aufgrund Abzüge einzelner anderer Gemeinden der effektive Mehrbetrag zu Lasten vom Kanton – je nach Modellrechnung – zwischen 1,3 – 1,9 Millionen Franken sein wird. – aber auch dies wären rund 10-12 Vollzeitstellen.
«Liet das dinne?»
Es soll hier auch unbedingt erwähnt werden, dass der Finanzausgleich an die Stadt St. Gallen – von aktuell rund 17 Millionen / jährlich – richtig und wichtig ist. Dieser soll auch weiterhin entschädigt werden – bei der Abstimmung geht es lediglich um die Erhöhung während der Jahre 2025-2028.
Ich möchte Ihnen hier keine Abstimmungsempfehlung abgeben – es ist mir wichtig, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger selber überlegen, ob dieser Mehrbeitrag für den Kanton finanzierbar ist oder nicht. Daheim in der Familie würde ich die Frage stellen: «Liet das dinne?»
Andreas Broger, Mitte-Kantonsrat, Stadtrat Altstätten