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14.03.2025

Appenzell fordert Busse von bis zu 10'000 Franken für Hakenkreuze

Die Regierung von Appenzell Innerrhoden schlägt bei Verstössen gegen das sogenannte Hakenkreuz-Verbot massiv höhere Bussen vor. (Archivbild)
Die Regierung von Appenzell Innerrhoden schlägt bei Verstössen gegen das sogenannte Hakenkreuz-Verbot massiv höhere Bussen vor. (Archivbild) Bild: KEYSTONE/GAETAN BALLY
Die Regierung von Appenzell Innerrhoden unterstützt das auf Bundesebene geplante Verbot von nationalsozialistischen Symbolen. Sie fordert jedoch, Verstösse mit Bussen von bis zu 10'000 Franken ahnden zu können.

Mit derart hohen Bussen soll der "generalpräventive Ansatz" unterstützt werden. Das schrieb die Appenzell Innerrhoder Regierung am Freitag in einer Stellungnahme zur Vernehmlassung zum Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen. Vorgesehen sind dort bisher Bussen von 200 Franken im Ordnungsverfahren.

Das geplante Bundesgesetz will den Gebrauch, das Verbreiten und das Zeigen von nationalsozialistischen Symbolen in der Öffentlichkeit verbieten.

Keystone-SDA