Die Gemeinde St.Margrethen beantragt eine Erhöhung des Steuerfusses auf rund 109 Prozent – das sind sieben Prozent mehr als bisher. Wir haben berichtet.
Kommt dies an der Bürgerversammlung später in diesem Jahr durch, werden die St.Margrether dies in den Geldbeuteln spüren. Die Gründe für diese Erhöhung sind vielseitig – und sie werden in einer Medienmitteilung der Gemeinde transparent dargelegt.
Dennoch standen zu einigen Punkten noch Fragen offen, die Gemeindepräsident Reto Friedauer jetzt beantwortet.
Ein Drittel mehr Sozialhilfe
In der Medienmitteilung wird davon gesprochen, dass das Rechnungsergebnis rund 300'000 Franken schlechter sei als budgetiert. Dieses Ergebnis sei auch auf höhere Kindesschutzmassnahmen bzw. Platzierungskosten in Kinder- und Jugendheimen zurückzuführen.
Auch die Sozialhilfe hat einen nicht unwesentlichen Einfluss auf den beantragten Steuerfuss: «Die finanzielle Sozialhilfe erhöhte sich von 2020 bis 2024 von 0.38 Millionen Franken auf 0.51 Millionen (+ 34%).» Ein Drittel mehr Sozialhilfe in einer kleinen Gemeinde wie St.Margrethen macht einen nicht unerheblichen Unterschied.
Darauf angesprochen, sagt Gemeindepräsident Reto Friedauer: «Der Bruttoaufwand der finanziellen Sozialhilfe verteilt sich im Jahr 2024 ungefähr mit 60:40 auf Ausländer und Schweizer. Das war auch in den Vorjahren ähnlich.»
Die finanzielle Sozialhilfe werde dann ausgerichtet, wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. «Die jetzige Belastungssituation in diesem Bereich ist nicht ausserordentlich, ganz im Gegensatz zu den Heimplatzierungskosten.» In diesem Falle kann die gesteigerte Sozialhilfe also kein alleiniger Grund sein.
Hauptfaktoren
Ein sehr lebhafter Liegenschaftenhandel, daraus resultierend überdurchschnittliche Steuererträge und damit weniger Finanzausgleich sowie eine hohe Schülerzahl in den vergangenen Jahren werden in der Mitteilung als Hauptgründe genannt. «Steigende Schülerzahlen bedeuten mehr Klassen, mehr Schulraum, mehr Lehrpersonen und folglich höhere Ausgaben. Die Schulkosten (obligatorische Schule) haben sich von 2020 bis 2024 um 3.2 Millionen Franken auf 14.43 Millionen Franken erhöht (+ 29 %).»
Dies entspreche einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 800’000 Franken pro Jahr. Die externen Schulgelder haben sich demzufolge in dieser Periode von 0.51 Millionen auf 1.29 Millionen Franken (+154 %) erhöht.
Ungenügende Integration
Ebenfalls einen Einfluss habe laut der Medienmitteilung auch die ungenügende Integration von Ausländern: «Auch die kommunale Bevölkerungsstruktur führt zu steigenden Lasten, insbesondere in Fällen, bei denen die Sprachkenntnisse und die Integration ungenügend sind.»
Also tragen die St.Margrether die Kosten dafür, wenn sich jemand nicht integrieren kann oder will? Reto Friedauer reagiert ausweichend: «Bei fehlenden Sprachkenntnissen ist der Aufwand am Kundenschalter höher, dies führt zu einem Mehrbedarf an personellen Ressourcen. Diese Kosten haben wir zu tragen.»
Auf den Punkt mit der Integrierung wird nicht eingegangen. Wird das in einer Gemeinde mit hohem Ausländeranteil nicht für Gespräche sorgen? «Das kann sein, aber reden müssen wir nicht über Nebenschauplätze, sondern primär darüber, dass die grossen, kaum steuerbaren Ausgabenpositionen stärker wachsen als die Steuereinnahmen. Das ist unser Kernproblem.»
Eine erste Reaktion darauf ist jetzt also die beantragte Erhöhung des Steuerfusses auf rund 109 %.
Fremdplatzierungen als Faktor
Nicht ausser Acht lassen darf man die Tatsache, dass sich die Kosten der Fremdplatzierungen von Kindern verdreifacht haben. Als Grund hierfür gibt der Präsident an, dass sich «die Fallzahlen entsprechend erhöht haben».
In der Medienmitteilung wird dies wie folgt ausgeführt: «Die Platzierungskosten 2024 in Kinder- und Jugendheimen (KESB-Verfügungen) liegen mit 1.56 Millionen Franken um 0.52 Millionen über Budget 2024 (50%). Seit 2020 haben sich die Kosten verdreifacht.» Hier wird für 2025 jedoch mit einem Nullwachstum gerechnet.
In der Medienmitteilung werden noch weitere Punkte angesprochen. Darunter auch «ungedeckte Pflegekosten». Diese erhöhten sich im Zeitraum 2020-2024 von 1.06 Millionen auf 1.58 Millionen Franken (+ 49 %).
Dazu kommt «das überdurchschnittliche Bevölkerungswachstum von 10.6 %.» Dieses habe auf allen Abteilungen die Fallzahlen erhöht. «Die personellen Kapazitäten mussten deshalb in den letzten vier Jahren auf einigen kundenintensiven Abteilungen ausgebaut werden, um weiterhin eine gute Aufgabenerfüllung sicherzustellen.»
Defizit von mehreren Millionen
Das führt zur folgenden Rechnung: «Das Budget 2025 rechnet mit Gesamtsteuererträgen in Höhe von 19.91 Millionen Franken. Dies entspricht einem Mehrertrag gegenüber dem Rechnungsergebnis 2024 von 0.89 Millionen bzw. 4.7 %. Der Erwartungswert 2028 liegt bei 21.3 Millionen.»
Nicht berücksichtigt sind Lastenverschiebungen im Rahmen der laufenden Sparprogramme bei Bund und Kanton. «Aber eines lehrt die Erfahrung: Die Gemeinde wird ihren Beitrag dazu leisten müssen.»
Das Budget 2025 rechnet nach Sparmassnahmen des Gemeinderats in Höhe von 290'000 Franken (Anschaffungen, Dienstleistungen Dritter und Unterhalt) und der beantragten Steuerfusserhöhung mit einem Defizit von 3.2 Millionen Franken.
