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Gast-Kommentar
Oberriet
10.10.2024
11.10.2024 09:45 Uhr

«Die USA räubern»

Roland Rino Büchel
Roland Rino Büchel Bild: Archiv
Die Vereinigten Staaten zocken ihre Betriebe nicht mit hohen Steuern ab. Und sie tun alles, um neue ausländische Investoren anzuziehen. Das ist gut. Im Ausland aber richten sie Schaden an: Dort holen sie 38 Milliarden Dollar an Steuern und krallen sich weitere Milliarden an Bussen. Das ist nicht gut, sagt Nationalrat Roland Rino Büchel aus Oberriet.

Die Amerikaner haben die steuerliche Belastung der Unternehmen in den letzten zwanzig Jahren massiv gesenkt. Donald Trump drückte die Steuern auf dem Gewinn auf sagenhaft tiefe 8,3 Prozent. Unter Joe Biden sind die Abgaben wieder gestiegen. Trotzdem liegen sie immer noch unter zwölf Prozent. Die grössten Promotoren der OECD-Mindeststeuer verlangen im eigenen Land also (sehr) tiefe Abgaben. Und wir Schweizer? Wir lassen uns einen OECD-Mindeststeuersatz von 15 Prozent aufs Auge drücken. Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns von den USA über den Tisch ziehen lassen.

Wir erinnern uns: Die Schweiz hat das Bankgeheimnis in Steuersachen auf Druck der Amerikaner schon vor Jahren aufgehoben; sie schickt seither Steuergelder über den Grossen Teich. Wissen Sie, wie viel Geld bisher aus den USA in die Kassen des Bundes floss? Kein einziger Rappen. Und auch kein einziger Cent.

Insgesamt sind Vermögen ausländischer Privatkunden von rund 600 Milliarden Dollar aus der Schweiz abgeflossen. Dadurch sind erstens den Banken rund sechs Milliarden Erträge und zweitens dem Staat die Steuern auf den darauf erzielten Gewinnen entzogen worden.

Dafür sprudeln die Quellen bei den amerikanischen Ämtern: Bis 1978 lagen die im Ausland eingetriebenen Steuern unter einer Milliarde US-Dollar, im Jahr 2000 waren es rund sechs Milliarden, 2024 werden es rund 38 Milliarden sein.

Nicht genug damit: Die USA erpressten obendrein von ausländischen Finanzinstituten Milliarden an Bussgeldern. Diese machten allein für die Schweiz gegen zehn Milliarden US-Dollar aus.

Wer auch immer künftig Präsident der USA sein wird: Die Schweiz muss der US-Administration wieder klar dagegenhalten. Das schafft Respekt und schont das Portemonnaie.

Roland Rino Büchel