Bei der ASFINAG, dem österreichischen Autobahnbetreiber, befindet sich das Strassenbauprojekt S18 laut offiziellen Angaben in der Phase «Ausarbeitung Vorprojekt und finale Bewertung». Ob und wie die Verbindung am Rande eines Naturschutzgebiets gebaut werden soll, sorgt in der Vorarlberger Politik und den betroffenen Gemeinden schon seit Jahrzehnten für hitzige Diskussionen.

Als grösste Gegnerin positioniert

In den letzten Jahren hat sich ausgerechnet die österreichische Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler als grösste Gegnerin der geplanten S18-Trassierung positioniert. Und dabei immer wieder auf eine Lösung der Verbindung der beiden Rheintalautobahnen über die Rheininsel von Diepoldsau gedrängt. Obwohl der Streckenverlauf der S18 bereits Bestandteil des österreichischen Bundesstrassengesetzes ist.

Laut einem noch nicht fertiggestellten Arbeitsübereinkommen schlägt das Ministerium jetzt dem Land und der Strassenbaugesellschaft ASFINAG vor, den Streckenverlauf der S18 aus dem Bundesstrassengesetz herauszunehmen. Realisiert werden solle die Entlastung dann über niederrangige Strassen, die zur Gänze der Bund bezahlen würde. Was de facto eine Aufsplitterung der Transitströme auf mehrere Grenzübergänge bedeuten würde. Was wiederum besonders Diepoldsau weiter belasten würde.

Noch nicht fertiggestelltes Arbeitspapier

Gespräche bezüglich des Arbeitsübereinkommens mit dem Land Vorarlberg haben allerdings noch keine stattgefunden. «Es handelt sich hier um ein Arbeitspapier, das noch nicht fertiggestellt ist – so sind etwa die Gespräche mit dem Land Vorarlberg noch ausständig», hiess es auf APA-Anfrage aus dem Ministerium. Allerdings müsse es «bessere Lösungen geben als eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet und die Trennung von Wohngebiet und Naherholungsraum».

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist ein vehementer Befürworter des Projekts und möchte es – trotz eines ablehnenden Ausgangs einer Volksbefragung in Lustenau im November 2023 – ohne jeden weiteren Zeitverlust umgesetzt sehen. Er hat gegenüber der Ministerin bereits mehrfach betont, dass es bezüglich der S18 einen gesetzlichen Auftrag gebe, den die Strassenbaugesellschaft ASFINAG zu erfüllen habe. Gewessler ihrerseits hatte im Jänner 2023 eine niederrangige Variante «Lustenau Süd» (Rheininsel Diepoldsau) ins Spiel gebracht – als «bessere Alternative» zur S18. Drücken wir Markus Wallner die Daumen, dass er sich gegen Gewessler durchsetzen kann. Ohnehin stehen in Österreich im Herbst Neuwahlen an. Und es ist nicht davon auszugehen, dass danach die Frau Gewessler weiterhin der Regierung angehören wird.