Zusammenarbeit und Dialog beim Hochwasserschutz

Die Unterzeichnung fand im Rahmen eines Festakts mit Bundesrat Albert Rösti und dem österreichischen Bundesminister Norbert Totschnig sowie weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Schweiz und Österreich sowie des Landes Vorarlberg und des Kantons St. Gallen statt.

Beide Seiten betonten die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und des Dialogs beim Hochwasserschutz. Der Staatsvertrag werde die Sicherheit im Rheintal erhöhen, und er nehme auch Rücksicht auf die Natur und die Bedürfnisse der Bevölkerung, sagte Bundesrat Rösti in seiner Rede.

Mit Weitsicht entwickelt

«Das Projekt Rhesi, das gegen ein sogenanntes 300-jähriges Hochwasser schützen wird, wurde mit Weitsicht positiv entwickelt. Das Schadenspotential bei einem solchen Hochwasser würde andernfalls etwa 13 Milliarden Franken betragen. Mit dem heutigen Staatsvertrag ist die Finanzierung von Rhesi gesichert.» Rösti vergass aber nicht, darauf hinzuweisen, dass dieser Vertrag noch im Parlament ratifiziert werden muss.

Der für Rhesi in der österreichischen Regierung zuständige Minister Norbert Totschnig verwies darauf, dass dies ein historischer Tag für beide Länder sei. Das Projekt sprenge alle Superlativen und sei ein weiteres Beispiel für die mehr als 130-jährige Erfolgsgeschichte der Zusammenarbeit beider Länder bei der Zähmung des Alpenrheins.

Artenreichtum war damals noch kein Thema

Die St.Galler Regierungsrätin Susanne Hartmann erinnerte daran, dass es bei der Rheinregulierung vor über einhundert Jahren einzig um die Zähmung der Naturgewalten und dem Schutz vor Überschwemmungen ging. «Artenreichtum oder der Klimawandel war damals noch kein Thema.» Man müsse sich jetzt auf vermehrte Extremwasserereignisse einstellen.

Dankbar dafür, dass die Wichtigkeit des Projekts Rhesi von Anfang an bei den höchsten Stellen der Regierungen beider Länder gesehen und erkannt wurde, zeigte sich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner. «Wir in Vorarlberg wissen, wie sich das Gesicht des Rheins in kurzer Zeit zu einem Alpenwildbach verändern kann, wenn es in Graubünden Unwetter gibt.» Die heutige Unterzeichnung des Staatsvertrags zwischen Österreich und der Schweiz und auch der innerstaatlichen Vereinbarung über die Finanzierung zwischen dem Land Vorarlberg und der Republik Österreich stellten grosse Meilensteine einer langen Reise dar.

Vorarlberger in der Regierung

«Es hat sicherlich geholfen, dass mehrere Vorarlberger in der Bundesregierung sind, die den Rhein gut kennen», sagte der österreichische Finanzminister Magnus Brunner, «denn schliesslich nehmen wir mit zwei Milliarden Euro viel Geld in die Hand. Aber jeder Steuereuro, der in den Hochwasserschutz investiert wird, ist ein guter Euro.»

Der Festakt fand auf der Wiesenrainbrücke direkt auf der Staatsgrenze statt. Dort wurde dann auch von Bundesrat Albert Rösti und Bundesminister Norbert Totschnig die feierliche Unterfertigung der auszutauschenden Dokumente vorgenommen.

Wasser in den Rhein tragen

Alle zu diesem Festakt eingeladenen und erschienenen Festgäste aufzuzählen, hiesse wohl Wasser in den Rhein zu tragen. Deshalb sei nur kurz und ohne Anspruch auf Vollständigkeit erwähnt, dass aus dem Schweizer Rheintal die Gemeindepräsidenten Rolf Huber, Reto Friedauer und Silvia Troxler sowie die frühere Gemeindepräsidentin von Widnau Christa Köppel zu sehen waren. Musikalisch umrahmt wurde die Feier auf Vorarlberger Seite der Wiesenrainbrücke von der «Sechziger-Musik» und auf der Schweizer Seite von der «Veteranenmusik Rheintal».