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Rebstein
19.01.2024
19.01.2024 16:42 Uhr

FDP sagt Nein zum Dreizehnten

Bild: Kurt Latzer
Eine deutliche Mehrheit der FDP-Mitglieder des Kantons St.Gallen stimmten am Donnerstag, 18. Januar, in Rebstein den Parolen der Parteileitung zu: Nein zur 13. AHV, Ja zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Das erklärte Ziel der St.Galler FDP ist, bei den Regierungs- und Kantonsratswahlen zuzulegen.

Der FDP-Präsident und Kantonsrat Raphael Frei begrüsste gut 100 Parteimitglieder in der Halle des Maschinen Center Rheintal. Er gab sich kämpferisch, In der Halle zwischen grossen Traktoren und Landmaschinen. Seiner Meinung dürfe Arbeit nicht mit immer mehr Steuern bestraft werden, wegen einer schleifenden Schuldenbremse des Staates. Verhindern müsse man zudem Problemen im Gesundheitswesen, der Altersvorsorge und bei Pflegeheimen vorbeugen.

Grosse Angst vor Finanzloch überwog

Im Mittelpunkt der Versammlung standen zwei Vorlagen zur Altersversorgung, bei denen alle Stimmberechtigten am 3. März das letzte Wort haben. Vor der Abstimmung zu den entsprechenden Parolen ging eine Podiumsdiskussion zur Renteninitiative und der 13.-AHV-Initiative über die Bühne. Den Mut, einen Auftritt in der FDP-«Höhle» zu wagen, hatte Kantonsrätin Karin Hasler, Vizepräsidentin der SP Kanton St. Gallen. Sie hatte gegen FDP-Nationalrat Marcel Dobler einen schweren Stand. Denn letzterer bombardierte die Anwesenden mit Zahlen, Zahlen und nochmals Zahlen, drohenden, Milliarden grossen Finanzlöchern bei der AHV, währenddem Karin Halser menschliche Aspekte und Altersarmut in den Vordergrund zu stellen versuchte.

Die Folgende Abstimmung fiel erwartungsgemäss deutlich aus. Dem Nein der Parteileitung zu 13.-AHV stimmten 89 Mitglieder zu, bei 0 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Ähnlich deutlich die Stimmen zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen: 79 Ja-; 6 Neinstimmen und 1 Enthaltung.

  • Joel Mäder, Präsident Jungfreisinnige St.Gallen Bild: Kurt Latzer
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  • Peter Nüesch, Kantonsrat Bild: Kurt Latzer
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  • Das Publikum bei der Mitgliederversammlung. Bild: Kurt Latzer
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Kandidaten im Wahlkampf-Modus

Der Vorstellung des Maschinen Centers Rheintal durch den Inhaber Rolf Britschgi, folgte ein Referat von Regierungsrat Marc Mächler mit dem Titel «Kantonale Schlüsselzahlen». Sie hat fiel vor, die FDP. Die Partei möchte Mächlers Worten zufolge, die Wirtschaft im Kanton weiter stärken. Eine zentrale Rolle stellten die Steuerpolitik, die Bildung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Innovations- und Standortförderung dar. Des Lobes voll war Mächler über die Kantonfinanzen.

Im Gegensatz zu anderen Kantonen, habe man sich bei den Voranschlägen nicht allein auf die Milliardenzuschüsse der Nationalbank verlassen und sich an alle Punkte der Schuldenbremse gehalten. Trotz der Achtsamkeit bei den Finanzen, sei in der Vergangenheit investiert worden. «Wir haben beim E-Government, Start-up-Förderung und ETH-Professur wichtige Pflöcke einschlagen können», sagte Marc Mächler.

  • Raphael Frei, Präsident FDP St.Gallen Bild: Kurt Latzer
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  • Regierungsrat Marc Mächler Bild: Kurt Latzer
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FDP will mehr in der Politik

Wie an der Versammlung zu hören war, will die FDP neben der Verteidigung der Regierungsratssitze von Marc Mächler und Beat Tinner, dass es mit der Partei aufwärts geht. Fortschritt und Lösungen bauche es in den nächsten Jahren mehr in der Politik.

Wie am Anfang der Versammlung, bei Wurst Brot und Getränken, zu hören war, müsste man mehr Junge motivieren, mitzutun. Da kamen rasch Gespräche zustande, wie es gelingen könne, Junge Leute für das Politisieren zu gewinnen. Viele Fragen und wenig bis keine nützlichen Antworten. Das Politische Desinteresse scheint gross zu sein, bei der übernächsten Generation.

Vielleicht müsste man in der Schule den Hebel ansetzen: Mit Staatsbürgerkunde vielleicht; was die Entstehung der Demokratie mit Griechenland zutun hat; das Wesen der direkten Demokratie in unserem Land; was Legislative und Exekutive zu bedeuten hat und wie viele Leute in den Parlamenten und Regierungen sitzen, wer der oberste Souverän im Land ist? Vielleicht liesse sich das Interesse wecken, in dem man mit den Kindern und Jugendlichen Staat «spielt», mit Klassen- und Schulsprechern etwa; Klassen- und Schulparlamenten sowie Regierungen? Wer weiss.

Kurt Latzer