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20.11.2023

Volksbefragung Lustenau: Nein zur CP-Variante

Die CP-Variante der S18, die bei der Lustenauer Volksbefragung abgelehnt wurde
Die CP-Variante der S18, die bei der Lustenauer Volksbefragung abgelehnt wurde Bild: asfinag.at
Ist das das Ende der Bodenseeschnellstrasse S18? In Lustenau wurde am Sonntag anlässlich einer Volksbefragung, ob die Marktgemeinde alle Mitteln ergreifen soll, um den Bau der CP-Variante zu ermöglichen, mit 77,40 Prozent mit Nein gestimmt. Nur 30,22 Prozent der Stimmberechtigten nahmen teil.

Folgende Fragestellung war den 17´267 Stimmberechtigten vorgelegt worden: «Soll die Marktgemeinde Lustenau als Partei in behördlichen Verfahren sowie in deren Vorfeld alle rechtlichen und politischen Mittel ergreifen, um den Bau der S18, Variante CP (östliche Ortsumfahrung entlang des Siedlungsrandes), zu ermöglichen?»

5.218 Stimmen wurden abgegeben, davon waren 4.023 «Nein»-Stimmen, 1,175 «Ja»-Stimmen und 20 Stimmen waren ungültig. Eine Volksbefragung ist rechtlich nicht bindend.

Die in Österreich derzeit favorisierte «Lustenau Umfahrung Süd», die den Transitverkehr über die Rheininsel führen würde. Bild: zVg

Ortsumfahrung von Lustenau

Bei der CP-Variante der S18 handelt es sich um eine etwa 8,5 Kilometer lange, weitgehend unterirdisch verlaufende Ortsumfahrung Lustenaus, ausgehend vom Autobahnanschluss Dornbirn-West nach St. Margrethen (Kanton St. Gallen).
Die hochrangige Verbindung zum Schweizer Autobahnnetz wird in Vorarlberg seit Jahrzehnten diskutiert, aus einer Vielzahl von Varianten hat sich die CP als in Hinblick auf Genehmigungsfähigkeit als die aussichtsreichste und wohl einzig realistische Lösung herauskristallisiert.

Sie wird vom Land Vorarlberg favorisiert. Doch das Verkehrsministerium unter Leonore Gewessler (Grüne) brachte zum Unmut von Politik, Wirtschaft und Anrainern in der Region nach einer Evaluierung eine weitere Variante «Lustenau-Süd» wieder ins Spiel, die allerdings nicht hochrangig ist. Und die den Transitverkehr über die Diepoldsauer Rheininsel führen soll.

Grüne reagieren erfreut

Doch mit dem heutigen Ausgang der Volksbefragung wird diese Lösung wohl nicht mehr das Papier wert sein, auf dem sie gezeichnet wurde. Die Grünen reagieren natürlich erfreut auf das Ergebnis der Volksbefragung. «Dieses deutliche Nein ist ein Meilenstein. Wir sehen, dass die Bevölkerung der Politik um Jahre voraus ist», so die Lustenauer Gemeinderätin Christine Bösch-Vetter gegenüber dem ORF. «Die Menschen wollen keine weitere Autobahn, die noch mehr Verkehr anzieht und unsere wunderschöne und wertvolle Landschaft zubetoniert».

Nun sei der Weg frei für schnellere und sinnvollere Verkehrslösungen, so Vetter. Sie fordert eine Ausweitung des Lkw-Nachtfahrverbots und die Aufteilung des Lkw-Verkehrs auf mehrere Zollämter. Was für Diepoldsau und St.Margrethen wahrlich keine guten Nachrichten sind.

rheintal24/gmh/uh