«Hat die Regierung den Auftrag des Kantonsrats seriös und mit der notwendigen Ernsthaftigkeit wirklich umgesetzt?» wollen Andreas Broger und Patrick Dürr in einer einfachen Anfrage wissen, die wir hier gerne im Wortlaut wiedergeben:
«Der Kantonsrat hat im Rahmen der Behandlung des Geschäfts 37.22.01 (Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Eigenkapitals der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen sowie deren Umwandlung in eine Aktiengesellschaft) einen Auftrag bezüglich der Reduktion des Ausgabepreises der Aktie mit einem Abstimmungsergebnis von 54 Ja, 47 Nein und 13 Enthaltungen zugestimmt.
Zwischenzeitlich hat die Genossenschaftsversammlung der OLMA Messen stattgefunden und der Antrag wurde seitens der Regierung nicht gestellt. Auf eine Rückfrage bezüglich der Gründe wurde uns eine nicht zufriedenstellende Antwort abgegeben, was uns zur Einreichung dieser einfachen Anfrage bewegte.
Wir bitten die Regierung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Handelt es sich beim Satz im Bericht zur Erfüllung der parlamentarischen Aufträge (32.23.01B/Seite 35) um den vollständigen Bericht der Regierung gemäss Auftrag des Kantonsrates?
- Wurden auch Gründe aus der Sicht der Regierung erarbeitet oder lediglich die Gründe des Verwaltungsrats der OLMA Messen übernommen, welche bereits in der Kantonsratsdebatte bekannt waren?
- Wann hat die Regierung den Bericht zu diesem Antrag verabschiedet und gibt es einen Regierungsratsbeschluss dazu?»
Den Antrag, den Broger und Dürr im Parlament an der Februarsession eingereicht hatten und der mit 54 Ja-Stimmen zu 47 Nein-Stimmen sowie 13 Enthaltungen angenommen wurde, finden Sie unten
Er fordert die Regierung auf, an der Generalversammlung im April 2023 der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen im Rahmen der Umwandlung der Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft einen Ausgabepreis je Aktie von maximal CHF 500 (einschliesslich Agio) zu beantragen und dem Kantonsrat darüber Bericht zu erstatten.
Das ist offenbar nicht geschehen, weshalb die beiden Mitte-Kantonsräte nun wissen wollen, weshalb die Regierung ihren Auftrag nicht wahrgenommen hat.