«49 Mieter müssen Wohnungen wegen Asylunterkunft verlassen» titelte die Gratiszeitung 20 Minuten am 27. Februar. Es war nicht das einzige Medium, das Anfang der Woche behauptete, in Windisch (AG) sei dutzenden Mieter:innen die Wohnung gekündigt worden, weil sie der Kanton als Flüchtlingsunterkünfte nutzen wolle. Nun greift Dr. Gut dieses Thema auf und schüttet noch mächtig Oel ins Feuer. Fakt ist: die Geschichte, die von der SVP-Gemeindepräsidentin in die Welt gesetzt wurde, stimmt nicht.
In Wahrheit kündigte die Immobilienfirma den Mieterinnen und Mietern, weil sie vorhatte die Häuser abzureissen. Ein Neubau würde mehr Rendite bringen. Oder wie es die Immobilienfirma ausdrückt: «Die Kündigungen wurden einzig und alleine ausgesprochen, da die bestehende Liegenschaft ihren baulichen Lebenszyklus erreicht hat.» Erst nach diesem Entscheid beschlossen Kanton und Eigentümer, die Liegenschaft bis zu Baubeginn als Asylunterkunft zwischen zu nutzen.
Nur, wen interessiert das jetzt noch? Eine Welle des Hasses bricht auf Social Media über Geflüchtete herein, die SVP verbreitet die faktenverdrehenden Schlagzeilen eifrig weiterhin, es ist ja schliesslich Wahljahr, und wie könnte es anders sein, auch Dr. Gut mischt mit. Dieses Drehbuch ist nicht neu. Die SVP in Bundesbern setzt sich immer für die Interessen der Immobilienlobby ein.
Aktuell arbeitet die Partei auf eine Aufweichung des Kündigungsschutzes von Mieter:innen hin. Wenn daraufhin Menschen auf die Strasse gestellt werden und bezahlbarer Wohnraum verschwindet, macht sie wie auch Dr. Gut Ausländer:innen zu Sündenböcken dafür.
Helga Klee, Kropfackerstrasse 11, 9442 Berneck