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Wolfhalden
14.02.2023
19.06.2024 16:18 Uhr

Gemeinderat will Lastenausgleich nicht fixieren

Bild: wolfhalden.ch
Das Ausserrhoder Departement Finanzen hat zur Vernehmlassung der Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes geladen. Der Wolfhaldener Gemeinderat ist nicht mit allen Punkten einverstanden.

Die Notwendigkeit, das heutige System aufgrund der Verflechtung von Ressourcen- und Lastenelementen sowie von diversen Parametern zugunsten einer erhöhten Transparenz und Vereinfachung zu revidieren, anerkennt der Gemeinderat Wolfhalden. Das oberste Ziel des Finanzausgleichs, dass sich die Gemeinden hinsichtlich der finanziellen Mittel und als Folge davon auch in Bezug auf die Steuerbelastung annähern, wird jedoch aufgrund der Differenz in den Steuereinheiten verfehlt.

Des Weiteren erachtet er es als problematisch, wenn die Definition der Teilindikatoren des Lastenindexes durch den Regierungsrat in der Finanzausgleichsverordnung erfolgen. Da die Messung der Teilindikatoren grossen Einfluss auf das Ergebnis hat, stellt sich die Frage, ob diese Kompetenz nicht eher beim Gesetzgeber anzusiedeln wäre.

Der Gemeinderat stört sich zudem daran, dass der Kanton im Lastenausgleich die durch ihn zu leistende Ausgleichssumme mit einem effektiven Frankenbetrag von 2 Mio. Franken festgesetzt hat. Dieser willkürliche, statische Fixbetrag wird der Dynamik des Finanzhaushaltes nicht gerecht und lässt das partnerschaftliche Stemmen der Kosten zwischen den Gemeinden und dem Kanton missen.

Gelder aus dem Finanzausgleich müssen aus Sicht des Gemeinderates zweckgebunden sein und von den Nehmergemeinden nicht anderweitig verwendet werden dürfen.

Abschliessend ist der Gemeinderat der Ansicht, dass die Ergebnisse aus der Analyse aller Finanzströme für eine Gesamtbeurteilung des Finanzausgleichsgesetzes vorliegen müssen, damit auch Entwicklungen von bereits absehbaren Gesetzesänderungen und den daraus resultierenden finanziellen (Mehr-)Belastungen einbezogen werden können.

Photovoltaikanlage für das Reservoir Höhe

Im Zusammenhang mit dem Projekt VTN (Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen), hatte die Wasserversorgung Wolfhalden beschlossen, für die Entkeimung eine netzunabhängige Lösung zu finden. Die beiden Entkeimungsanlagen in den Reservoiren Höhe und Oedlehn sollen dazu mit einer PV-Anlage mit Batteriespeicher nachgerüstet werden.

In einem weiteren Schritt sollen auch die Steuerung und die Überwachung über Solarstrom versorgt werden, womit die Wasserversorgung autark betrieben werden kann. Der Gemeinderat hat der Firma Elektro Fürer AG, Wolfhalden, den Auftrag zur Errichtung einer PV-Anlage erteilt.

Baubewilligungen

  • Capizzi Angelo u. Martina, Mühltobel 1430, 9427 Wolfhalden
    Ersatz Gasheizung durch aussenaufgestellte Luft/Wasser-Wärmepumpe, Parz. Nr. 211, Mühltobel
  • Einwohnergemeinde Wolfhalden, Dorf 36, 9427 Wolfhalden
    Erstellung eines Halbunterflurbehälters, Parz. Nr. 778, 973, Hinterbühle
  • Einwohnergemeinde Wolfhalden, Dorf 36, 9427 Wolfhalden
    Montage Verkehrsspiegel (bereits ausgeführt), Parz. Nr. 251, Dorf
  • Fischer Roman u. Nicole, Mühltobel 508, 9427 Wolfhalden
    Einbau Solaranlage, Parz. Nr. 1447, Mühltobel
  • Flurgenossenschaft Oberdorf, c/o Isepponi Patrick, Oberdorf 931, 9427 Wolfhalden
    Sanierung Oberdorfstrasse mit Ersatz Werkleitungen, Parz. Nr. 1123, Dorf
  • Keller Ramírez Pereira Simone Esther, Tanne 371, 9427 Wolfhalden
    Einbau Solaranlage, Parz. Nr. 523, Tanne
  • Richter Manuel, Bruggtobel 818, 9427 Wolfhalden
    Einbau Schwedenofen mit Abgasanlage, Parz. Nr. 520, Bruggtobel
  • Schmid Gian, Lippenrüti 390, 9427 Wolfhalden
    Einbau Cheminéeofen, Parz. Nr. 571, Lippenrüti
  • Schmid Hans u. Edith, Wüschbach 160, 9427 Wolfhalden
    Sanierung Dach Wohnhaus Nr. 107, Parz. Nr. 399, Inneres Holz
pd/vorderland24.ch