Rheintal24 liegt die jüngste Medieninfo des Wiener Klimaministeriums in Sachen S18 vor. Kurz gesagt: die bisher favorisierte CP-Variante wird in die Tonne getreten. Die gesamte Belastung einer Schnellstrassenverbindung zwischen den beiden Rheintalautobahnen soll die Rheininsel tragen. Hier diese Medieninfo im Wortlaut:
Überblick:
Die Arbeitsgruppe zur Prüfung von Alternativen zu S18 in Vorarlberg hat ihre Arbeiten abgeschlossen. Der Endbericht wurde heute sowohl der Landesregierung als auch der Gemeinde Lustenau vorgestellt. Er kommt zum Schluss, dass die untersuchte Alternative Lustenau Süd verkehrliche Vorteile bringt und in Hinblick auf den Schutz unseres Klimas und der Bodenversiegelung in sensiblen Naturgebieten besser abschneidet. Auch kann sie schrittweise realisiert werden und somit schneller erste Entlastungen bringen und verursacht sowohl in Bau und Betrieb deutlich geringere Kosten.
Das Klimaschutzministerium wird deshalb unter Einbindung der Partner:innen in der Schweiz und im Land Vorarlberg die vertiefenden Planungen zu dieser Alternative aufnehmen. Das Ziel ist dabei eine möglichste rasche Entlastung der Bevölkerung vor Ort und eine gezielte Verbesserung des Verkehrsnetzes, ohne dabei einzigartige Naturräume zu gefährden.
Ausgangslage:
Der Nationalrat hat das Klimaschutzministerium im Jahr 2021 mittels eines Entschließungsantrags von GRÜNEN, ÖVP, SPÖ und NEOS beauftragt, bessere Alternativen für die S18 in Vorarlberg zu prüfen. Konkret sollte dabei eine Verbindung in die Schweiz im Bereich Lustenau Süd untersucht werden.
Diese Untersuchung wurde in den vergangenen Monaten durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Klimaschutzministerium, der ASFINAG, dem Land Vorarlberg, dem Kanton St. Gallen und unterschiedlicher Fachexpert:innen durchgeführt. Nun liegt der Bericht der Fachexpert:innen vor.
Ergebnisse:
Der Bericht der Arbeitsgruppe zeigt deutlich auf, dass die Variante Lustenau Süd (im Bericht Variante 3.1) gegenüber der vierspurigen Schnellstraße im Gesamtraum Vorteile bringt. Auch sie führt zu einer wirksamen Verkehrsentlastung und damit zu weniger Stau, weniger Lärm und weniger Abgase im Raum Lustenau.
Darüber hinaus bringt die Verbindung im Bereich Lustenau Süd auch klare Verbesserungen beim Schutz des Klimas und der Umwelt. Es wird weniger wertvoller Boden versiegelt, da sich diese Variante zum Teil auf bestehenden Straßen geführt wird und nicht die Dimension einer Autobahn hat.
Auch auf zeitlicher Ebene ist die Alternative attraktiv. So können die ersten Maßnahmen schneller umgesetzt werden und bringen damit schneller Entlastung, während die S18 erst ca. 2040 fertiggestellt werden kann.
Das Projekt S18 ist daneben auch mit großen Genehmigungsrisiken verbunden. Aufgrund der weitreichenden Belastung für die Natur und das Klima ist noch völlig unklar, ob das bestehende Projekt genehmigungsfähig ist. Zudem würde die S18 laut Bericht zu einer signifikanten Verkehrsüberlastung der bestehenden A14 (Rheintalautobahn) führen.
Der Bericht empfiehlt eine vertiefende Prüfung der Variante Lustenau Süd, um zu klären, ob dieses Projekt in der Genehmigung bessere Chancen hätte.
Darüber hinaus identifiziert der Bericht zur raschen Entlastung der Bevölkerung in Lustenau auch einige Sofortmaßnahmen die schon vor dem Bau neuer Straßen die Bevölkerungen entlasten könnten und die vom Klimaschutzministerium unterstützt werden. Die Umsetzung dieser Sofortmaßnahmen liegt in vielen Bereich jedoch in Landes- und Gemeindekompetenz, das Klimaschutzministerium istzuversichtlich, dass hier auch das Land nun an einer raschen Umsetzung dieser Maßnahmen unabhängig vom Straßenbauvorhaben arbeitet.
Dazu gehören insbesondere:
Weitere Schritte:
Das Klimaschutzministerium wird nun unter Einbindung der ASFINAG sowie der Partner:innen in der Schweiz und in Vorarlberg die vertiefenden Untersuchungen für die Variante Lustenau Süd beginnen. Wichtig ist dabei, eine möglichst schnelle Verkehrsentlastung für die Bevölkerung zu ermöglich und die Umwelt und Böden bestmöglich zu schützen.
Zur Vorbereitung dieses Schrittes haben sowohl mit dem Schweizer Verkehrsministerium als auch mit dem Kanton Sankt Gallen sowie dem Land Vorarlberg bereits bilaterale Gespräche stattgefunden, weitere sind bereits fixiert.
Sollten die vertiefenden Planungen zu einem raschen und guten Ergebnis kommen, soll die Variante Lustenau Süd weiterverfolgt werden. Denn der Bericht zur Alternativenprüfung zeigt klar: Dieses Projekt ist in vielerlei Hinsicht die bessere Alternative und kann durch die schrittweise Umsetzbarkeit für eine schnellere Verkehrsreduktion im Bereich Lustenau sorgen.
Die bestehende Variante der S18 wird in den nächsten Verfahrensschritten auf die Genehmigungsfähigkeit überprüft. Dazu wird die ASFINAG die erforderlichen Arbeiten vorbereiten, um Klarheit zu schaffen, ob bei der S18 überhaupt die Möglichkeit einer Genehmigung besteht.
Zur Umsetzung der Sofortmaßnahmen wird das Klimaschutzministerium das Land Vorarlberg und die betroffenen Gemeinden, insbesondere die Gemeinde Lustenau, unterstützen. Wir wollen jedenfalls Lösungen finden, die die Belastung der Menschen vor Ort reduzieren und sich innerhalb kurzer Zeit umsetzen lassen.