Ein Misstrauensantrag der Opposition gegen den Landeshauptmann Markus Wallner ist am Mittwochmittag im Vorarlberger Landtag mit 25 zu elf Stimmen abgelehnt worden. Der grüne Regierungspartner hatte bereits in der Landtagssitzung erklärt, den Antrag nicht mitzutragen. «Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, wollen aber für Stabilität sorgen», erklärte Klubobfrau Eva Hammerer.
Vorarlberg
12.05.2022
Misstrauensantrag gegen LH Wallner gescheitert
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner konnte den Misstrauensantrag abwenden
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Markus Wallner.at
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bleibt im Amt. Ein Misstrauensantrag der Opposition gegen ihn ist am Mittwochmittag im Vorarlberger Landtag gescheitert.
Recht auf ein faires Verfahren
Neben den 17 Abgeordneten der ÖVP und den sieben der Grünen stimmte auch der parteilose Abgeordnete Thomas Hopfner gegen den Antrag. Dabei erinnerte Hopfner in einer Wortmeldung daran, dass jedem Beschuldigten das Recht auf eine faires Verfahren zustehe und des Misstrauensantrag noch ohne ein solches Verfahren eingebracht worden sei.
Mit dem Abstimmungsverhalten der Grünen scheint auch eine Regierungskrise abgewendet. Hätten sie dem Landeshauptmann das Misstrauen ausgesprochen, hätte das wohl das Ende der Koalition bedeutet und zu Neuwahlen geführt, die die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer in ihrer Rede auch befürwortete.
Rücktrittsaufforderungen
Zuvor hatte die Opposition im Landtag erneut den Rücktritt Wallners gefordert und auch an die Grünen appelliert, den Misstrauensantrag mitzutragen. Durch ihre Nichtzustimmung würden sie «den Landeshauptmann decken». So äusserte sich FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi. Der Tenor der Oppositionsstimmen: Es gehe darum, das "System ÖVP" aufzubrechen. Es gehe also nicht nur um die in einer eidesstattlichen Erklärung eines Unternehmers anonym geäußerten Korruptionsvorwürfe, wie Auer sagte.
Dafür brauche es einen klaren Schnitt, Wallner müsse - abgesehen von den Korruptionsvorwürfen gegen ihn - als Führungskraft Verantwortung übernehmen. Denn es würden bei der seit dem 2. Weltkrieg regierenden ÖVP Unrechtsbewusstsein und Aufarbeitung ebenso vermisst wie eine Entschuldigung für die Vorgänge im Wirtschaftsbund.
Wallner weist Vorwürfe zurück
Wallner selbst wies die Korruptionsvorwürfe gegen seine Person im Landtag erneut zurück und sicherte volle Kooperation bei der Aufklärung zu. «Ich werde jedenfalls meine Arbeit, die mir nach wie vor Freude macht, auf das Land konzentrieren und appelliere, die Sachpolitik in den Vordergrund zu stellen.»
Zu den am Dienstag aufgetauchten Vorwürfen, er habe Daten von seinem Handy löschen lassen wollen, erklärte Wallner erneut, dass der Austausch bereits länger geplant gewesen sei. Der Zeitpunkt habe keinen Zusammenhang mit den Ermittlungen. Er habe seine privaten Fotos vom alten Gerät löschen lassen wollen, diese seien nun aber nach wie vor vorhanden.