Vorwürfe wegen Vorteilsannahme 

Gegen Wallner wird wegen Vorwürfen wegen Vorteilsannahme nach § 305 StGB ermittelt, gegen die anderen beiden Politschwergewichtge Tittler und Rüdisser - wegen Vorteilsannahme zur Beeinflussung nach § 306 StGB. Konkret: Waller könnte versucht haben, als Amtsträger für die pflichtgemässe Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile zu fordern, Rüdisser und Tittler könnten solche Vorteile angenommen haben. Wobei selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt.

«Ich habe nie ein Inserat verhandelt oder verkauft, auch keine Gegenleistung», betonte Wallner in einer Stellungnahme. Und weist die anonym erfolgten Unterstellungen, er habe bei Unternehmern unter Einsatz seines Amtsbonus Inserate für das Parteiblatt des Wirtschaftsbundes gekeilt, auf das Schärfste zurück. «Ich gehe davon aus, dass die anonymen Vorwürfe im Zuge des Ermittlungsverfahrens personalisiert werden. Nur so ist es möglich, die Anschuldigungen zu entkräften», so Wallner. Er sicherte den Behörden volle Kooperation bei der Aufklärungsarbeit zu.

Schatten auf den Ermittlungen

Ein seltsamer Vorgang wirft gleich einmal Schatten auf die Ermittlungen. Denn auf wundersame Weise oder wie es der Zufall will: Kürzlich wurden die elektronischen Geräte, also Handy und Laptop des Herrn Landeshauptmanns «routinemässig» gelöscht bzw. ausgetauscht.

Grünen-Chef Daniel Zadra als Wallners Regierungspartner hielt dazu auf APA-Anfrage fest, dass er als Mitglied der Landesregierung auch für die IT-Abteilung des Landes verantwortlich sei. Als Vorgesetzter dieser Abteilung sei er über den Wunsch einer Löschung von Daten auf Geräten aus dem Büro des Landeshauptmanns informiert worden. Nach Rücksprache mit Juristen habe er diese Information an die Behörden weitergegeben und damit seine Verantwortung wahrgenommen, betonte Zadra.

Es liege an Landeshauptmann Wallner, nun zu erklären, weshalb er die Daten seiner dienstlichen Geräte löschen lassen wollte, und auch hier für volle Transparenz zu sorgen, sagte der Grünen-Landesrat.

Seit längerem war Datenlöschung vorgesehen

Wallner seinerseits betonte durch seinen Sprecher Simon Kampl, dass er zwar ein neues Handy und ein neues Tablet erhalten habe, Handydaten seien aber keine gelöscht worden. Die elektronischen Geräte zu ersetzen sei «seit längerem vorgesehen gewesen». Das alte Mobiltelefon sei nicht zurückgesetzt worden und befinde sich weiterhin beim Landeshauptmann, unterstrich Kampl gegenüber der APA. Das neue Tablet sei bereits am 13. April geliefert worden, am 19. April habe die Landes-IT die Synchronisation (Kalenderdaten, E-Mail, Kontakte, etc.) vorgenommen und das Gerät an Wallner übergeben. Das alte Tablet sei ordnungsgemäss zurückgesetzt worden.

Rücktrittsforderungen

Für die Vorarlberger Oppositionsparteien SPÖ und NEOS steht fest: «Landeshauptmann Wallner muss gehen», so SPÖ-Parteichefin Gabriele Sprickler-Falschlunger. "Und das noch heute!", so NEO-Chefin Sabine Scheffknecht). Den Gerätetausch als Routine zu bezeichnen, sei dreist. Wallner versuche, die Menschen in Vorarlberg für dumm zu verkaufen, hielten die beiden Oppositionsführerinnen unabhängig voneinander fest. Der Vorfall reihe sich in eine Vielzahl an Skandalen ein, die Wallner und die Vorarlberger Volkspartei derzeit am laufenden Band produzierten.

Der Landeshauptmann, der einen Rücktritt bisher scharf abgelehnt hat, muss sich darüber hinaus am Mittwoch im Landtag einem Misstrauensantrag stellen. Diesen hat die Opposition - FPÖ, SPÖ und NEOS - bereits vor zwei Wochen eingebracht. Einem Bericht der «Vorarlberger Nachrichten» vom Dienstag zufolge ist das Abstimmungsverhalten der Grünen, die in einer Koalition mit den Schwarzen die Ländle-Regierung bilden, noch nicht klar. «Das ist eine Entscheidung des Landtags», sagte Grünen-Chef Zadra zur APA. Sollten die Grünen Wallner tatsächlich das Vertrauen entziehen, würde das wohl das Ende der schwarz-grünen Regierungsarbeit bedeuten.