Die Ukraine-Krise hat den Preis für Erdöl und damit auch für Treibstoff auf ein Allzeit-Hoch katapultiert. Derzeit sind an den Tankstellen in Schweiz Preise in bisher unbekannter Höhe ausgeschildert. 2.23 Franken pro Liter Super? Wie soll der normale Pensionist, der normale Arbeitspendler solche Preise verkraften, zumal ja auch die Heizmaterialpreise im beinahe selben Ausmass steigen.

Noch mehr SG-Kennzeichen als sonst

Kein Wunder, dass derzeit noch mehr SG-Kennzeichen als sonst an den Zapfsäulen im direkt benachbarten Vorarlberg zu sehen sind. Und möglicherweise wird das Tanken ennet des Rheins noch billiger. Denn die grösste Oppositionparteien im Wiener Parlament fordern angesichts der Situation vehement eine Abschaffung oder massive Reduzierung der auf den Benzinnettopreis erhobenen Mehrwert- und Mineralölsteuern.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte am Donnerstag in einer Pressekonferenz, die MwSt in Höhe von zwanzig Prozent auf Diesel und Benzin, aber auch auf Gas und Strom bis Jahresende «gänzlich zu streichen». Außerdem solle «rasch und sofort» ein Preisdeckel für Strom und Gas eingeführt werden.

Halbierung der Mehrwertsteuer in zahlreichen Bereichen

Die hohen Energie- und Spritpreise haben heute auch die Rechtsaussenpopulisten von der FPÖ auf den Plan gerufen. Parteichef Herbert Kickl verlangt eine Halbierung der Mehrwertsteuer in zahlreichen Bereichen von derzeit 20 auf 10 Prozent. Zusätzlich will Kickl auch eine Reduzierung der Mineralölsteuer. Auch bei Lebensmitteln fordert der FPÖ-Chef eine Mehrwertsteuer-Halbierung von derzeit zehn auf fünf Prozent. Außerdem solle die geplante CO2-Abgabe gestrichen werden. Darüber hinaus forderte er eine Entlastung der Pendler, etwa durch eine Anhebung der Pendlerpauschale und des Kilometergelds.

Und die liberalen NEOS haben ihre Forderung nach einem «Entlastungsgipfel» erneuert. «Mit populistischen Schnellschüssen ist niemandem geholfen, wir brauchen Maßnahmen, die Österreich auch dauerhaft stemmen kann und die nicht wieder wild mit der Gießkanne verteilt werden», so deren Wirtschaftssprecher Gerald Loacker.