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Vorarlberg
21.01.2022
22.01.2022 00:00 Uhr

Impfpflicht im Wiener Parlament beschlossen

Bild: ndr.de
Als erster europäischer Staat hat Österreichs Parlament mit grosser Mehrheit jetzt fix eine Impfpflicht beschlossen. Diese wird am 1. Februar in Kraft treten.

Die Impfpflicht in unserem Nachbarland Österreich und damit auch in Vorarlberg ist so gut wie fix. Das Parlament in Wien hat diese umstrittene Massnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit grosser Mehrheit abgesegnet. Bei der Abstimmung Donnerstagabend votierten 137 Mandatare für die Covid-Impfpflicht und nur 33 dagegen. Die Koalition aus ÖVP und Grünen stimmte geschlossen zu, bei SPÖ und NEOS gab es vereinzelte Nein-Stimmen. Erhöht wird der indes Druck bei Nichteinhaltung der Corona-Vorschriften mit höheren Strafen und Schliessungsdrohung.

Ersatzfreiheitsstrafe explizit ausgeschlossen

Die Vorlage über die Impfpflicht sieht vor, dass die Covid-Schutzimpfung ab Februar für alle Personen ab 18 Jahren mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich verpflichtend wird. Bis Mitte März ist eine Eingangsphase ohne Strafen vorgesehen. Danach können die Bussen bis 3.600 Euro gehen, eine Ersatzfreiheitsstrafe ist explizit ausgeschlossen.

Ausnahmen gibt es für Schwangere und all jene, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können sowie für Genesene (bis sechs Monate nach der Genesung). Über letzteres entscheiden Amts- und Epidemieärzte sowie Fachambulanzen.

Zweifel an der Impfung selbst ausgeräumt

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) versuchte, Zweifel an der Impfung selbst auszuräumen. «Alle Evidenz spricht dafür, dass alle in Österreich erhältliche Präparate sicher sind», betonte er in Richtung der FPÖ, die seit Monaten entsprechende Zweifel an den Impfstoffen gestreut und stattdessen die Einnahme von Pferdeentwurmungsmitteln empfohlen hatte.

Die Covid-19-Schutzimpfung sei sicher, man brauche eine hohe Durchimpfungsrate, um das Virus einzudämmen. Gegenteilige Behauptungen dienten auch dazu, die Gesellschaft zu spalten, das Verbreiten von Fake News sei gefährlich. «Ich appelliere an jede Bürgerin und Bürger, Impfmythen zu hinterfragen», so Mückstein.

Entsetzt und fassungslos

«Ich bin entsetzt, ich bin fassungslos, ich bin erschüttert und ich bin schockiert». Mit diesen dramatischen Worten hatte zuvor der Führer der Freiheitlichen Partei Herbert Kickl die Debatte eröffnet und fuhr nicht weniger dramatisch fort: Mit der Massnahme werde dem Totalitarismus der Weg bereitet, es handle sich um die «Einführung des Gesundheitskommunismus».

Der FPÖ-Obmann zeigte sich auch sicher, dass die Gegner der Impfpflicht im Nationalrat zwar in der Minderheit seien, nicht aber ausserhalb des Hohen Hauses, wo man das Gesetz durch Behördenwege und Wahlen kippen werde: Die Regierung werde ihrer «gerechten Strafe» nicht entkommen, glaubt Kickl.

rheintal24/gmh/uh