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Vorarlberg
17.01.2022

Österreichische Impfpflicht mit Anfang Februar bestätigt

Österreich geht jetzt den Weg über die Impfpflicht - trotz Massenprotesten
Österreich geht jetzt den Weg über die Impfpflicht - trotz Massenprotesten Bild: geo.de
Der fertige Gesetzesentwurf für die schon länger geplante allgemeine Corona-Impfpflicht in Österreich wurde am Sonntag durch die Bundesregierung in Wien vorgestellt. Für die Einreise in die Alpenrepublik reicht weiter 2G plus Booster oder PCR-Test.

Alle Personen mit Wohnsitz in Österreich ab 18 Jahren müssen ab 1.Februar einen Impfausweis vorweisen können. Ausnahmen sind für Schwangere und jene vorgesehen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können (ärztliche Bestätigung), sowie für Genesene (180 Tage lang). Der Strafrahmen liegt von 600 bis 3.600 Euro, ab Mitte März wird polizeilich kontrolliert.

Der österreichische Regierungschef Karl Nehammer stellte am Sonntag den genauen Inhalt der Impfpflicht vor Bild: snanews.de

Beschluss am Donnerstag

Der Nationalratsbeschluss, mit dem das Gesetz noch mit der Mehrheit der Koalitionsregierung aus ÖVP und Grünen, sowie mit Zustimmung der SPÖ beschlossen werden soll, soll am Donnerstag erfolgen.

Mann und Frau Österreicher müssen dann einen Impfstatus nachweisen können, der alle Impfungen umfasst, die der Gesundheitsminister per Verordnung. Aktuell wären davon sowohl die erste und zweite Impfung sowie auch die weiteren Impfungen ("Booster") umfasst.

Ausnahme auch für Genesene

Ausnahmen gibt es auch für Genesene - und zwar für 180 Tage ab dem Tag des positiven Tests. Genesene Personen können ihren Ausnahmegrund mit einem Genesungsnachweis bzw. einem Genesungszertifikat nachweisen. Die Genesung ist aber nicht ins Zentrale Impfregister einzutragen.

Die Impfpflicht wird in drei Phasen eingeführt. Ab Anfang Februar wird jeder Haushalt schriftlich über die Massnahme informiert. Ab 16. März wird die Impfpflicht zu einem Kontrolldelikt. Die Kontrollen erfolgen überall, etwa im Strassenverkehr. Wird jemand ertappt, der nicht geimpft ist, muss er ab diesem Zeitpunkt mit einer Anzeige rechnen.

Impftermin zugeordnet

Sollte es epidemiologisch notwendig sein, tritt nach einer gewissen Zeit die dritte Phase in Kraft. Dann bekommen Ungeimpfte einen Impftermin zugeordnet, wenn sie diesen nicht einhalten, bekommen sie automatisierte Impfstrafverfügungen (nach Erinnerung) ausgestellt.

Wer bei einer Kontrolle keinen Impfstatus hat, muss mit Strafen rechnen. Bei einem «ordentlichen Verfahren» beträgt das Strafausmass bis zu 3.600 Euro, im abgekürzten Verfahren 600 Euro. Alternativ kann auch ein sogenanntes «abgekürztes Verfahren» durchgeführt werden. Jede Person darf maximal vier Mal gestraft werden.

Keine Haft- und Beugestrafen

Sofern man einen Strafbefehl erhält, kann man laut Gesundheitsministerium die Strafe noch abwenden, indem man doch impfen geht - solange das Verfahren noch am Laufen ist. Im Rahmen einer sogenannten «tätigen Reue» kann man sich aus der Strafe herausimpfen.

rheintal24/gmh/uh/apa