Die Polizei hat über APA-Anfrage einen entsprechenden Bericht des ORF Vorarlberg bestätigt. Es erfolgte bereits eine Anzeige gegen die Allgemeinärztin, die augenscheinlich ohne medizinischen Grund ihren Patienten über deren Wunsch Impfbefreiungen ausgestellt hat. Details wurden mit Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht erteilt.

Verdacht der «Beweismittelfälschung»

Es besteht gegen die Ärztin daher der Verdacht der Verwirklichung des Tatbestandes der Beweismittelfälschung, der Fall liegt bei der Staatsanwaltschaft. Bei einem allfälligen Schuldspruch vor Gericht droht bei diesem Delikt gemäss österreichischem StGB eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen.

Gründe für Impfbefreiung

Impfbefreiungen sind in Österreich wegen voraussichtlich ab erstem Februar bevorstehenden Impfpflicht gegen das Coronavirus ein grosses Thema. Dem Gesetzesentwurf zufolge sollen schwangere Frauen, genesene Personen für 180 Tage ab dem Tag der Probenentnahme des positiven PCR-Tests, Kinder unter 14 Jahren sowie Personen, die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können, von der Impfpflicht ausgenommen sein. Gründe für eine Befreiung von der Immunisierungspflicht können etwa Allergien gegen Inhaltsstoffe eines Impfstoffes sein.