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Vorarlberg
04.12.2021
04.12.2021 17:10 Uhr

Österreichs Regierung zerbröselt

Der bisherige Innenminister und «Hardliner» Christian Nehammer ist neuer Bundeskanzler der Alpenrepublik
Der bisherige Innenminister und «Hardliner» Christian Nehammer ist neuer Bundeskanzler der Alpenrepublik Bild: vol.at
Der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz ist aus allen Politämtern zurückgetreten. Und seine treuen Schildknechte Bundeskanzler Alexander Schallenberg, Finanzminister Gernot Blümel und Unterrichtsminister Heinz Fassmann folgten.

Knall, Peng, Bumm. Die Einschläge und Rücktritte bei der in Koalition mit den Grünen regierenden konservativen Österreichischen Volkspartei hörten diese Woche gar nicht mehr auf. Der Rücktritt des Ex-Bundeskanzlers Sebastian Kurz aus allen politischen Ämtern, insbesondere als Obmann der ÖVP, schlug nicht nur hohe Wellen, sondern zog seine engsten Vertrauten in die Tiefe.

Der Verzicht von Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz auf alle politischen Ämter löste eine Rücktrittswelle aus Bild: spiegel.de

Machtvakuum schnell gefüllt

Denn der Kurz´sche Rückzug ins Privatleben schaffte ein Machtvakuum, in das sich sogleich die in den letzten Jahren parteiintern zu kurz gekommenen türkisen Landeshauptleute sowie die in der ÖVP traditionell mächtigen «Bünde» stürzten. Die Landeschefs, darunter auch Vorarlbergs Markus Wallner, waren sich nach dem Kurz-Rücktritt einig, dass sie den Parteiabsturz jetzt auffangen müssten und einen echten Neustart brauchten.

Alexander Schallenberg war nur 57 Tage österreichischer Bundeskanzler - italienische Verhältnisse? Bild: krona.at

Erstes Opfer war Bundeskanzler Alexander Schallenberg, der sein Amt des Regierungschefs schon nach 57 Tagen wieder abgeben musste, weil er nicht gleichzeitig Parteiobmann werden wollte. Der bisherige Innenminister Karl Nehammer wollte beide Jobs. Und bekam sie auch.

Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner hat jetzt mit dem neuen Finanzminister Magnus Brunner einen engen Vertrauten im wichtigsten Ministerium sitzen. Bild: Landespressestelle Vorarlberg

Bruch mit dem «System Kurz»

Für die Länderchefs noch nicht ausreichend. Es sollte gänzlich mit dem «System Kurz» gebrochen werden. Ein Warnzeichen für den treuen Vasallen von Kurz, Finanzminister Gernot Blümel, der ohnehin schon länger mit einem Rücktritt liebäugelte und im Sommer einen Misstrauensantrag im Parlament nur mit Hilfe der Grünen überstand. Auch Blümel zog am Donnerstagabend die Notbremse. Sein Nachfolger im mächtigen Finanzministerium wird der Vorarlberger Magnus Brunner, bisher Staatssekretär im Umwelt- und Verkehrsministerium. Also der türkise Wachhund für die grüne Ministerin Leonore Gewessler. Und ein enger Vertrauter von Landeshauptmann Markus Wallner.

Der schon lange politisch angeschlagene Finanzminister Gernot Blümel trat ebenfalls zurück. Bild: orf.at

Bildungsminister Heinz Faßmann war freilich eine Personalentscheidung von Kurz gewesen und ohne jegliche Hausmacht in der ÖVP. Und sagte gestern Good-bye. Sein Nachfolger wird der Grazer Uni-Rektor Martin Polaschek (56). Der neue Innenminister heisst Gerhard Karner. Von ihm ist ein noch härterer Asylkurs zu erwarten.

 

Blümel wird als Finanzminister durch den aus Höchst stammenden Magnus Brunner ersetzt Bild: oe24.at

Als «Hardliner» bekannt

Nehammer will jetzt seine schwer gebeutelte Partei und eine brüchige Koalition retten. Dabei wird es darauf ankommen, ob der als «Hardliner» bekannte bisherige Innenminister in einigen kniffligen Fragen, wie etwa der Integration, seinen bisherigen Koalitionspartnern von den Grünen entgegen kommt. Am Montag tritt er sein Amt als Bundeskanzler an.

rheintal24/gmh/uh