Home Region Sport Magazin In-/Ausland Agenda
Kanton
01.06.2021

Überparteiliche Allianz sagt NEIN zum CO2-Gesetz

Der Rheintaler Nationalrat ist einer der sechs Parlamentarier aus drei Partein, die die Allianz gegen das CO2-Gesetz bilden
Der Rheintaler Nationalrat ist einer der sechs Parlamentarier aus drei Partein, die die Allianz gegen das CO2-Gesetz bilden Bild: Ulrike Huber
Im Kanton St. Gallen hat sich eine überparteiliche Allianz aus Vertretern der CVP, der FDP und der SVP gegen das «teure und unvernünftige CO2-Gesetz» gebildet.

Die Nationalräte Marcel Dobler (FDP), Roland Rino Büchel (SVP), , Walter Müller (FDP) und Mike Egger (SVP) sowie Alt-Nationalrat Jakob Büchler (Die Mitte) und die Kantonsräte Christoph Bärlocher (Die MItte) und Walter Locher (FDP) haben eine überparteiliche Allianz im Kanton St. Gallen gebildet, die  Nein zum Co2-Gesetz sagt.

Die Begründung für das NEIN: «Das CO2-Gesetz bringt neben der staatlichen Umverteilung von Geldern vor allem neue Steuern, Abgaben, Mehrkosten und Verbote. Es widerspricht damit den liberalen Grundsätzen unseres Landes und führt zu weniger Freiheit und mehr Staat. Die zusätzliche Bürokratie, welches das Gesetz mit sich bringen wird, zeigtsich bereits in der am 14. April 2021 erschienenen zugehörigen Verordnung, welche auf 171 Seiten sage und schreibe 261 Artikel aufweist.

67 Milliarden Franken für die Umwelt

Im Zeitraum von 2000-2018 hat der Bund knapp 67 Milliarden Franken für den Umweltschutz ausgegeben. Diese Tatsache widerlegt die Aussage von Bundesrätin Sommaruga, «nichts tun ist die teuerste Lösung». Die Schweiz tut schon lange sehr viel für den Schutz der Umwelt. Diese Beispiele verdeutlichen, dass bereits heute sehr viel für Klima und Umwelt getan wird.

Demgegenüber hat das Schweizer CO2-Gesetz mit seinen Verboten und Abgaben keinen spürbaren Einfluss auf das Weltklima. Die Klimaproblematik muss global angegangen werde. Ein nationaler Alleingang, wie ihn das CO2-Gesetz verlangt, ist teuer, ungerecht und nutzlos.

Sinkender CO2-Ausstoss

Die Schweiz konnte den CO2-Ausstoss seit 1990 um über 14% reduzieren, trotz einer Bevölkerungszunahme von 25 % und einem Wirtschaftswachstum (BIP +50 %). Damit ist unser Land im Vergleich mit dem Ausland Musterschülerin.

Der CO2-Ausstoss der Schweiz sinkt auch ohne CO2-Gesetz kontinuierlich – die Schweiz ist bereits heute vorbildlich unterwegs: In Neubauten werden keine Öl- und kaum noch Gasheizungen eingesetzt, der Anteil an Elektro- und Hybridfahrzeugen steigt beständig und die bestehende Heiz- und Motorentechnologie wird immer effizienter.

Im Jahr 2017 pumpten demgegenüber die rund 250 Kohlekraftwerke in der EU rund 659 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre. Diese Menge entspricht vierzehnmal dem CO2-Ausstoss der Schweiz! Allein das polnische Kohlekraftwerk «Belchatow» stösst pro Jahr ca. 80% des gesamten CO2-Ausstosses der Schweiz aus.

Der Mittelstand wird besonders stark belastet

Das neue CO2-Gesetz bringt eine Erhöhung des Benzinpreises von 12 Rappen pro Liter mit sich. Dies, obwohl der Staat bereits heute zusätzlich zur Mehrwertsteuer rund 73 Rappen pro Liter einkassiert und E-Autofahrer keinen Rappen an den Strassenunterhalt bezahlen. Bei einer jährlichen Fahrstrecke von 20`000 Kilometern belastet allein diese Massnahme das Portemonnaie mit rund 200 Franken jährlich. Ebenfalls wird die Familienkasse bei Ferien mit dem Flugzeug belastet.

Gemäss der vorliegenden Verordnung sollen Flugreisen je nach Kurz-, Mittel- und Langstrecken mit Abgaben von 30-120 Franken pro Passagier und Flug, was der höchsten Flugticketsteuer in Zentraleuropa entspricht, belastet werden. Für eine fünfköpfige Familie bedeutet dies Mehrkosten von bis zu 600 Franken. Wohlhabende Personen spüren die zahlreichen Abgaben kaum. Für Personen mit niedrigem Einkommen sind 200 Franken Mehrkosten pro Jahr für Benzin, Heizöl oder die jährlichen Sommerferien aber bereits einschneidend.

Pendler massiv belastet

Mit dem CO2-Gesetz werden vor allem Pendler, Menschen in Randregionen, landwirtschaftliche Familien, Mieter mit geringem Einkommen, junge Menschen mit kleinem Budget und das einfache Gewerbe massiv belastet werden – das ist unsozial! Nicht alle sind von den Massnahmen des CO2-Gesetzes gleich stark betroffen: Familien, Auto-Pendler sowie die Land- und Bergbevölkerung werden stärker unter den neuen Abgaben leiden als ÖV-Benutzer oder die Stadtbevölkerung.

Mieter und Hauseigentümer tragen Mehrkosten

Mieter und Hauseigentümer tragen die Kosten der notwendigen Ersatzanschaffungen für die Öl- und Gasheizungen. Gemäss der Verordnung sind aktuell schweizweit schätzungsweise rund 900‘000 fossile Heizungen und 150'000 ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen in Wohnbauten in Betrieb. Soll das vom Bundesrat beschlossene Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 erreicht werden, müssten jedes Jahr 30‘000 fossile Heizungen durch erneuerbare Technologien ersetzt werden, damit 2050 nahezu keine fossilen Heizsysteme mehr in Betrieb sind.

Dazu wird im neuen CO2-Gesetz die CO2-Abgabe bis auf Fr. 210 pro Tonne CO2 angehoben. Zusätzlich soll ein Grenzwert für den CO2-Ausstoss von Gebäuden eingeführt werden und ab 2023 dürfen Gebäude bei einem Heizungsersatz lediglich noch 20kgCO2 pro m2 und Jahr ausstossen. Dieser Wert soll in Fünfjahresschritten um jeweils 5kgCO2/m2 gesenkt werden, was einem direkten Öl- und Gasheizungsverbot entspricht. Die Kosten dafür zahlen die Mieter und Hauseigentümer.

Deshalb sagen wir am 13. Juni 2021 als Vertreter des Mittelstandes, der Landwirtschaft, der Bauern und des Gewerbes entschieden NEIN zu diesem wirkungslosen und kostenintensiven Co2-Gesetz.»

pd