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Kanton
29.05.2021

CVP-EVP will Unternehmen weiter unterstützen

Seilbahnunternehmen sollen zusätzlich unterstützt werden
Seilbahnunternehmen sollen zusätzlich unterstützt werden Bild: Heidiland Tourismus
Die CVP-EVP-Fraktion befürwortet die Ausweitung der Härtefallregelung – also zusätzliche Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen, die besonders stark unter der Corona-Krise leiden. Im Zentrum der Vorbesprechung der Junisession standen neben dem Covid-19-Gesetz auch die Rechnung 2020 sowie ein Vorstoss zur Standort- und Immobilienstrategie des Kantons.

Zwar hat der Kanton bei den vom Bund beschlossenen Erleichterungen bei der Bezugsberechtigung von Unterstützungsgeldern wenig Spielraum für eigene Lösungen. Die CVP-EVP-Fraktion hätte leicht andere Prioritäten gesetzt; trotzdem trägt sie den Nachvollzug der Änderungen mit.

Einer zusätzlichen Unterstützung von Seilbahnunternehmen und Tourismusorganisationen stimmt die CVP-EVP-Fraktion ebenfalls zu. Auch wenn der Kanton diese Spezialregelung allein finanzieren muss, erachtet sie diese beiden Schwerpunkte als richtig gesetzt. Bei den Tourismusorganisationen ist es eine Investition in die Zukunft der St.Galler Tourismusbranche, und bei den Seilbahnunternehmen wird letztlich der Ausfall entschädigt, der durch die behördlich verordnete Schliessung während der neun Tage zwischen Weihnachten und Neujahr 2020 entstanden ist. «Die CVP-EVP-Fraktion trägt den umsichtigen St.Galler Weg bei der Härtefallregelung weiterhin mit, um den Schaden für die betroffenen Unternehmen möglichst klein zu halten, ohne die Kantonsfinanzen zu überfordern», so Fraktionssprecherin Yvonne Suter.

Keine Steuererhöhungen

Die CVP-EVP-Fraktion nimmt das gute Ergebnis der Rechnung 2020 des Kantons St.Gallen erfreut zur Kenntnis. Es ist hauptsächlich auf eine markant höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie höhere Steuererträge und verschiedene Minderaufwände in den Bereichen Ergänzungsleistungen, öffentlicher Verkehr, Umwelt und Bildung zurückzuführen. Dank des guten Ergebnisses kann der Kanton die laufenden Herausforderungen zur Bewältigung der Corona-Krise kurz- und mittelfristig finanziell abfedern. Trotz positivem Ergebnis ist der CVP-EVP-Fraktion die stets steigende Staatsquote ein Dorn im Auge. Diese ist auch im vergangenen Jahr mit 3,8 Prozent überdurchschnittlich angewachsen. Werden die Mehraufwendungen für die Corona-Massnahmen ausgeklammert, resultiert immer noch ein zu hoher Anstieg um 2,1 Prozent. Überdies erwartet die CVP-EVP-Fraktion, dass ab dem laufenden Jahr die Investitionen erhöht werden. «Die CVP hält nach wie vor

an ihrer Haltung fest, dass es für einen stabilen St.Galler Finanzhaushalt in den kommenden Jahren – trotz Corona-Pandemie – keine Steuererhöhung braucht», stellt Fraktionssprecher Boris Tschirky klar. Die Fraktion erwartet von der Regierung nun zeitnah Vorschläge für die Stabilisierung des Staatshaushaltes.

Immobilienstrategie neu beurteilen

Die CVP-EVP-Fraktion fordert die Regierung auf, im Hinblick auf die bevorstehenden grossen Investitionen bei den kantonseigenen Immobilien und Infrastrukturen die Standort- und Immobilienstrategie für den Eigenbedarf der Staatsverwaltung zu überarbeiten. Im Rahmen der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans 2022-2024 wurde die Regierung bereits beauftragt, die Verwaltungsstrukturen und -prozesse zu überprüfen und anzupassen. Weiter soll die zunehmende Bedeutung des Home-Office beim künftigen Arbeitsplatzbedarf berücksichtigt werden. 

pd/rheintal24