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Kanton
29.05.2021

SP warnt vor destruktiver Finanzpolitik

Die SP-Fraktion des St.Galler Kantonsrats will sich gegen den Staatsabbau der Bürgerlichen wehren.
Die SP-Fraktion des St.Galler Kantonsrats will sich gegen den Staatsabbau der Bürgerlichen wehren. Bild: Kanton St. Gallen
Nachdem der Gewinn der St.Galler Kantonsrechnung 2020 höher als budgetiert ausgefallen ist, kritisiert die SP-Fraktion die bürgerlichen Sparpläne und kündigt Anträge für die Juni-Session an.

Die Kantonsrechnung schliesst mit einem deutlichen Überschuss von 216 Mio. Franken und damit erneut um 191 Mio. Franken besser als budgetiert.

Während die SP sich über das positive Ergebnis erfreut zeigt, erachtet sie es als bedenklich, dass die in den letzten Monaten getroffenen finanzpolitischen Entscheidungen – wieder einmal – auf deutlich zu pessimistischer Grundlage erfolgten. Bereits 2018 wurde ca. 190 Mio. zu negativ budgetiert, 2019 100 Mio. zu schlecht und nun 153 Mio.
«Das von den bürgerlichen Parteien propagierte ‹strukturelle Defizit›, dessen Bekämpfung sie mit dem Sparpaket angehen wollen, entpuppt sich deshalb als finanzpolitischer Mythos», hält SP-Kantonsrätin Monika Simmler fest. Vielmehr zeigt sich in der Rechnung 2020 ein struktureller Gewinn.

SP für finanzpolitische Transparenz und Klarheit

Die SP wird in der Juni-Session einen Antrag einreichen, um die Regierung zu beauftragen, Möglichkeiten aufzuzeigen, um die Budgetgenauigkeit und -aussagekraft zu erhöhen.
Ein zweiter Auftrag betrifft sodann die Transparenz bezüglich der Ausfälle aufgrund des Steuerkompromisses (STAF-Ausfälle). Die Unternehmungen wurden mit dieser Vorlage um rund 100 Mio. Franken entlastet. Die damalige Zusage lautete, dass die sich aus dieser Vorlage und insbesondere aus der Unternehmenssteuersenkung ergebende Ausfälle falls nötig durch das Eigenkapital kompensiert werden – und nicht durch ein Sparpaket.
Die SP verlangt deshalb, dass die Ausfälle zukünftig in der Rechnung explizit ausgewiesen werden und deren separate Kompensation sichergestellt wird.

Falscher Zeitpunkt für Staats- und Sozialabbau

CVP, FDP und SVP holen trotz gutem Rechnungsabschluss zum Staatsabbau aus – und das inmitten einer konjunkturellen und gesellschaftspolitischen Ausnahmesituation. Es ist aus Sicht der SP-Fraktion der völlig falsche Zeitpunkt, Staats- und insbesondere Sozialabbau zu betreiben.

Auswertungen zeigen bereits, dass während der Krise auch im Kanton St.Gallen die Einkommens- und Vermögensscheren weiter auseinandergedriftet sind. «Die Corona-Krise betraf Mittelstand, Wenigverdienende und Kleingewerbler überproportional. Sozialpolitische Sparpassnahmen müssen deshalb tabu sein», sagt Monika Simmler. Die SP wird darum in der Juni-Session beantragen, auf solche Massnahmen zu verzichten.
Zudem erwartet sie von der Regierung, dass der bestehende Spielraum bei den individuellen Prämienverbilligungen besser genutzt wird und die zur Verfügung stehenden Mittel auch ausgibt.

Zukunft statt Abbau: SP bereit zu Offensive

In den letzten Beratungen, insbesondere derjenige der Rechnung 2020, offenbaren die Bürgerlichen ihre finanzpolitischen Absichten. Trotz hoher Gewinne wollen sie die Gunst der Stunde nutzen, Staatsabbau zu betreiben.

Die SP wird sich gegen den Abbau bei der Bildung, der Sozialleistungen, der Kultur, des öffentlichen Verkehrs, des Gesundheitswesens, der Sicherheit wehren. «Die aktuelle Pandemie zeigt, dass wir in der Krise mehr denn je zusammenstehen müssen. Es ist nun in die Zukunft dieses Kantons und ihrer Bevölkerung zu investieren», fordert SP-Kantonsrat Guido Etterlin. Ein starker Service Public kommt der Allgemeinheit zugute.

Die SP wird sich deshalb gegen die Ratsmehrheit wehren – falls nötig auch mit Unterschriftensammlungen. Ein erster Schritt ist die Juni-Session. Die SP-Fraktion wird sich mit diesen und weiteren Anträgen und Vorstössen vorbereiten.

pd