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Leserbrief
Berneck
24.01.2022
24.01.2022 12:46 Uhr

«Gegner wollen mehr Einfluss» - Leserbrief zum Mediengesetz

Die freisinnige Alt Kantonsrätin Helga Klee bezeichnet teils Aussagen unseres Gastkolumnisten Philipp Gut im Zusammenhang mit dem Mediengesetz als falsch. Sie bezieht sich dabei auf einen Faktencheck im «Tages-Anzeiger», der von TX Group herausgegeben wird. Die börsenkotierte TX Group würde bei einem Ja zum Gesetz zu den Hauptprofiteuren gehören.

Wenn mit immer gröberem Geschütz gegen das Mediengesetz Stimmung gemacht wird, zeige ich gerne auf was ein Nein bedeutet. Es würde bewirken, dass zahlreiche kleine Regional- und Lokaltitel in den nächsten Jahren noch mehr ums Überleben kämpfen müssten oder deren Redaktionen gar geschlossen würden. Darum müssen wir einen Angriff auf unsere Medien abwehren. Es ist nicht die staatliche Medienförderung, mit der die Unabhängigkeit der Medien in Frage gestellt wird, wie das vom Nein-Komitee dauernd behauptet wird.

Die Gegner selbst sind es, die eine politische Agenda verfolgen, um mehr Einfluss auf die Medien zu gewinnen. Das müssen wir dringend verhindern. Helft mit einem Ja zum Mediengesetz mit die Medienvielfalt und die Meinungsfreiheit zu stärken – in den Städten, in den Regionen, auf dem Land. Warum:

Demokratie braucht Meinung. Starke, vielfältige und unabhängige Medien sind zentral für jede Demokratie. In der Schweiz mit ihren zahlreichen Volksabstimmungen sind unabhängige Medien von elementarer Bedeutung.
 
Meinung braucht Wissen. Neben kulturellen Einrichtungen und Bildungsinstituten sind Medien in einer Demokratie jene Orte, an denen die Gesellschaft kritisch untersucht und beobachtet wird.
 
Wissen braucht Fakten. Um gesellschaftliche Entwicklungen und Machtverhältnisse transparent darzustellen, brauchen Medien viel Geld für sorgfältige Recherchen.
 
Fakten brauchen Medien. In den letzten Jahren sind die Schweizer Medien jedoch stark unter Druck geraten: Sie verkaufen viel weniger Werbung und Abonnements. Die Situation für Journalistinnen und Journalisten ist in vielen Redaktionen prekär, die Vielfalt an unabhängigen Medien ist zusammengeschrumpft.
 
Medien brauchen Geld. Bei einem Nein am 13. Februar werden weitere Medien verschwinden. Dies betrifft zuerst die eher ländlichen Regionen, die bald über keine eigene Meinungsbildung mehr verfügen. Es betrifft aber auch viele Städte, die nur noch von Monopolblättern informiert werden.
 
Demokratie braucht Geld. Wer das Medienförderungspaket ablehnt, überlässt die freien Medien ein paar wenigen Milliardären, die sich Meinung kaufen können. Wichtig ist, dass nach der Annahme des Medienförderungspakets Verlage sowie regionale Radio- und Fernsehstationen in den kommenden 7 Jahren mit insgesamt 150 Millionen gefördert werden: Die kleinen Medien profitieren davon verhältnismässig mehr als die grossen. Die Unabhängigkeit der Berichterstattung bleibt in jedem Fall gewährleistet.

Wer das Medienförderungspaket ablehnt, überlässt die freien Medien ein paar wenigen Milliardären, die sich Meinung kaufen können. Das darf nicht sein. Darum ein überzeugtes Ja zur unabhängigen Medienförderung. 

Helga Klee, Berneck

Anmerkung der Redaktion: Wir behalten uns vor, Leserbriefe zu kürzen, ohne Sinn und Inhalt zu verändern. Die in Leserbriefen geäusserten Ansichten müssen nicht jenen der Redaktion entsprechen.

Leserbrief/rheintal24